Rheinmetall: Konzern festigt seinen Ruf als Hoflieferant für Kriegstreiber und Autokraten

Berlin, 27.5.2019      Menschenrechtler*innen aus Südafrika und Deutschland werden morgen auf der Rheinmetall-Hauptversammlung Kritik üben an skrupellosen Exportgeschäften und fehlenden Entschädigungen für Explosionsopfer in Fabriken des Konzerns.

Mit seiner Internationalisierungsstrategie trägt Rheinmetall stark dazu bei, Krisenherde weiter anzuheizen. Ein Beispiel sind Munitionsexporte an Saudi-Arabien, das seit vier Jahren Krieg im Jemen führt. Rund die Hälfte der Rüstungsumsätze macht der Konzern außerhalb Europas.
Rheinmetall modernisiert und erweitert derzeit seine Munitionsfabriken in Italien und Südafrika. Das zeigt: Der Konzern möchte an der scharf kritisierten Umgehungsstrategie für deutsche Rüstungsexportverbote festhalten. Mit seinen Auslandsfabriken beliefert Rheinmetall weiterhin Länder, für die das Unternehmen in Deutschland kaum noch Exportgenehmigungen erhält. Hintergrund sind die derzeitigen Rüstungsexportbeschränkungen für Saudi-Arabien, auf die der Konzern mit Klageandrohungen reagiert hat.
So exportiert die italienische Rheinmetall-Tochter RWM-Italia noch immer Tausende Bomben nach Saudi-Arabien. Über das Partnerunternehmen Raytheon in Großbritannien liefert Rheinmetall zudem Sprengkörper für Lenkwaffen an den gleichen Empfänger. Rheinmetall Denel Munition in Südafrika hat Exportlizenzen für Mörsergeschosse erhalten, die ebenfalls von Saudi-Arabien bestellt wurden.
Terry Crawford-Browne ist südafrikanischer Friedensaktivist und langjähriger Beobachter der Rüstungsindustrie in seinem Land. Er wird auf der Hauptversammlung Forderungen an den Konzernvorstand stellen. Er sagt: „Das Unternehmen ist Verursacher massiver Umweltverschmutzungen bei seinen Werken in Südafrika. Es missachtet den Schutz und die Interessen seiner Mitarbeiter.“ Bei einer Explosion in einer RDM-Munitionsfabrik im September 2018 starben acht Arbeiter. Ihre Familien haben seitdem keine Unterstützung oder Entschädigung erhalten. „Die Menschen haben ein Recht auf Anerkennung“, so Crawford-Browne. Er will auf der Hauptversammlung Kompensationen für die Opferfamilien einfordern.
Deutsche Rüstungskritiker*innen stellen dem Konzern ein Armutszeugnis aus: „Laufende Kriege beliefern, deutsches Exportrecht umgehen, gegen humanitär begründete Exportbeschränkungen klagen. Die Geschäftspraktiken von Rheinmetall offenbaren das Versagen deutscher Rüstungsexportregeln. Die Bundesregierung muss endlich handeln und Rheinmetall in die Schranken weisen“, fordert Barbara Happe, Rüstungsexpertin bei urgewald. Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit ergänzt: „Wer mit Despoten und kriegführenden Staaten Geschäfte machen will, muss damit rechnen, keine Genehmigungen zu erhalten. Rheinmetall hat offensichtlich mehr Interesse an finanziellen Gewinnen als an der Sicherung der Menschenrechte und des Friedens.“