Pressefreiheit offensiv verteidigen

„Die Situation ist tatsächlich alarmierend. Wie die kürzlich veröffentlichte Rangliste zur Pressefreiheit von ‚Reporter ohne Grenzen‘ zeigt, verschlechtert sich die Arbeitssituation für Journalistinnen und Journalisten besonders in Europa“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai. Achelwilm weiter:

„Bei allen bekannten Missständen, etwa in Polen oder Ungarn, hat mich aktuell der Umgang der österreichischen Regierung mit dem Fernsehjournalisten Armin Wolf (ORF) fassungslos gemacht. Dass Politiker der rechten FPÖ den bekannten Journalisten aufgrund eines kritischen Interviews drängen wollen, eine ‚Auszeit‘ zu nehmen, und ihn denunzieren, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Die Bundesregierung täte gut daran, auf diplomatischer Ebene mäßigend einzugreifen. Verbände und Medienschaffende fordern seit langem die Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Der Bundestag hat 2017 einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst, der seitdem der Umsetzung harrt. Diese Untätigkeit ist nicht länger hinzunehmen. Pressefreiheit muss offensiver verteidigt werden.

Auch in Deutschland gerät die Pressefreiheit teils unter Druck – nicht zuletzt durch Justiz, Sicherheitsbehörden und Geheimdienste sowie rechte Mobilisierung und Aufmärsche. Die Dunkelziffer bei Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten ist hoch. Ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern fehlt noch immer. Es gibt sogar ein Strafverfahren gegen den Journalisten Oliver Schröm wegen angeblichen Verrats von Geschäftsgeheimnissen bei Recherchen zum Cum-Ex-Steuerbetrug. Als LINKE fordern wir von der Bundesregierung deshalb deutlich mehr Anstrengungen in diesem Bereich.

Nicht zuletzt sind ökonomische Konzentrationsprozesse und der Rückgang der Pressevielfalt insbesondere bei Lokalzeitungen ein wachsendes Problem. Die steigende Medienmacht von Plattformen wie Facebook ist Teil dieses Problems, dem durch zeitgemäße Rahmensetzung und Regulierung begegnet werden muss.

Wir brauchen unabhängige Medien mit sicheren Arbeitsverhältnissen. Wenn die Beschäftigungsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten besser werden, ist das gut und wichtig für alle.“