„Die
heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlängerung des
Kosovo-Einsatzes ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen
Eskalationspolitik der nationalistischen Administration im Kosovo nicht
nachvollziehbar. Statt deutsche Soldaten zur Unterstützung eines
völkischen Nationalismus in den Kosovo zu entsenden, sollte die
Bundesregierung sich besser konsequent für die bedrängten Minderheiten
der Roma und der Serben im Kosovo einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im
Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Dagdelen weiter:
„Auch
angesichts der Strafzölle auf serbische Waren und des Versuchs der
Kosovo-Administration, die Kommunalwahlen in vier mehrheitlich von
Serben bewohnten Städten im Kosovo zu verhindern, ist die Unterstützung
der Bundesregierung für die kosovo-albanischen Nationalisten schlicht
unverantwortlich. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre
völkerrechtswidrige Anerkennungspolitik des Kosovo zu beenden und bei
Nationalismus und der Verfolgung von Minderheiten im Kosovo nicht weiter
wegzuschauen.“
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