„Terror
und Gewalt der extremen Rechten gehören zu den zentralen Gefährdungen
der heutigen Zeit. Das gilt für die Bundesrepublik Deutschland aber auch
weltweit. Zahllose Beispiele wie die Anschläge der Gruppe Freital, der
Terroranschlag im Olympia-Einkaufszentrum München, auf die Moscheen in
Christchurch und auf die Synagoge in San Diego sind nur einige Beispiele
dieser Gefahr“, erklärt Martina Renner, Sprecherin für
antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle
Medienberichte, denen zufolge es in Deutschland 12 700 gewaltbereite
Rechtsextremisten gibt. Renner weiter:
„Viel zu lange und
noch viel zu oft wird diese Bedrohung als sogenannte
Fremdenfeindlichkeit verharmlost oder lediglich verwirrten oder kranken
Einzeltätern zugeschrieben. Statt diese Gefahr für das Leben von
Menschen und einer freien Gesellschaft klar zu benennen, wird
relativiert und verharmlost, was die Opfer noch ein weiteres Mal
erniedrigt.
Die Netzwerke der extremen Rechten müssen ebenso
aufgedeckt und zerschlagen werden wie die Verbindungen zu Parteien,
Stiftungen und Organisationen oder die Verbindungen in die
Sicherheitsbehörden oder das Militär. Waffen- und Sprengstofffunde bei
Rechtsextremisten und Rassisten müssen genauso wie Fahrzeugattacken von
Rassisten gegen Menschengruppen als Modus Operandi des Rechtsterrors
verstanden werden. Schließlich gehören die aktive Aufklärung der
Öffentlichkeit und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte
untrennbar zum Schutz der offenen demokratischen Gesellschaft vor
Rechtsterror und rassistischer Gewalt. Nur so kann diese Gefahr wirksam
bekämpft und das Leben von Menschen geschützt werden.“
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