Düngevorordnung: Kommentar von Greenpeace zur ergebnislosen Ministerunde im Bundeslandwirtschaftsministerium

Hamburg 22. Mai 2019 – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat heute mit Vertretern der Bundesländer über Änderungen an der Düngeverordnung beraten. Zu einer Einigung kam es jedoch erneut nicht. Jetzt muss ein Spitzengespräch im Kanzleramt in der kommenden Woche die Lösung bringen. Zuvor hatte die Europäische Kommission Deutschland mit einer weiteren Klage gedroht, sollte die Bundesregierung die Düngeregeln für Landwirte nicht wirksam verschärfen, so dass die Nitratgrenzwerte im Grundwasser eingehalten werden. In einem gestern bekannt gewordenen Schreiben fordert die Kommission Deutschland auf, Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und ohne weiteren Verzug die „beunruhigende Wasserqualität“ zu verbessern. Es kommentiert Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Dirk Zimmermann:

„Ministerin Klöckner muss ihre Hinhaltetaktik beenden und durchsetzen, dass EU-Regeln in Deutschland nicht länger verletzt werden. Die Ministerin spielt seit Monaten auf Zeit, weil sie sich scheut, den Teufelskreis von Massentierhaltung, Gülleflut und Wasserverschmutzung zu durchbrechen. Sie hofft offenbar darauf, dass nach den EU-Wahlen ihr Parteifreund Manfred Weber an die Spitze der neuen EU-Kommission rückt. Der hat gestern im ZDF erneut bekräftigt, im Falle eines Wahlsiegs die Verschärfung des Düngerechts auszusetzen. Dieses miese Spiel gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch das Trinkwasser und damit die Gesundheit der Bürger.”