„DIE
LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und unterstützt den Protest
der Gewerkschaft. Die Pläne für eine profitorientierte Bahn AG sind
krachend gescheitert. Der Abbau von Strecken, eine kaputtgesparte
Infrastruktur und Personalmangel haben dazu geführt, dass heute alle
unzufrieden sind: Kunden, Beschäftigte und die Politik. So darf es nicht
weitergehen“, erklärt Victor Perli, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied
im Haushaltsausschuss des Bundestages und dort Berichterstatter für die
Bahn, mit Blick auf die heutige Demonstration tausender Beschäftigter
der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG vor dem Finanzministerium in
Berlin für eine Stärkung der Deutschen Bahn. Finanzminister Scholz und
Verkehrsminister Scheuer sollen sich für deutlich höhere Investitionen
in die Schiene und den Ausbau des Bahn-Angebots einsetzen. Victor Perli
weiter:
„Im Haushaltsplan 2020 muss deutlich mehr Geld
für den Ausbau der Schienenwege bereitgestellt werden, damit mehr
Menschen vom PKW auf die klimafreundliche Bahn umsteigen und deutlich
mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert wird. DIE LINKE schlägt vor,
einen Teil der Milliardeneinnahmen aus der LKW-Maut in den Ausbau der
Schiene zu investieren. Der Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Mehr
öffentliches Geld muss auch mehr öffentliche Mitbestimmung bedeuten.
Bund und Länder müssen direkten Einfluss auf das operative Geschäft der
Bahn bekommen, ohne vom Aktienrecht und chaotischen
Management-Strukturen mit unzähligen Tochtergesellschaften gebremst zu
werden. Bürgerbahn statt Börsenbahn, das ist das Ziel der LINKEN.“
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