Lex Brunsbüttel – Merkel macht Weg für dreckiges US-Fracking-Gas frei

„Dass die Bundesregierung den Weg frei gemacht hat für den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA, ist ein politischer und ökologischer Skandal. Mit der Novellierung zweier Verordnungen des Energiewirtschaftsgesetzes im Hauruck-Verfahren und vorbei am Bundestag wird der Bau neuer Häfen, Infrastruktur und Pipelines massiv erleichtert. Dieser unnötige Kniefall vor US-Präsident Donald Trump geht auf Kosten der Allgemeinheit, die über höhere Netzentgelte künftig für klimaschädliches Erdgas, das keiner braucht, zur Kasse gebeten wird“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den entsprechenden Kabinettsbeschluss. Beutin weiter:

„Die Große Koalition opfert die Klimaziele und das Pariser Klimaabkommen einem Konkurrenzkampf um Erdgas-Absatzmärkte in Europa: Deutschland soll LNG aus den Vereinigten Staaten importieren, weil die US-Energieindustrie neue Absatzmärkte für ihr klimaschädliches Fracking-Gas braucht und in Konkurrenz zu russischem Erdgas steht. Die neue Gesetzgebung sieht vor, dass Gaskundinnen und Gaskunden den Anschluss neuer LNG-Häfen an das deutsche Gasnetz über die Netzentgelte bezahlen, 80 Millionen Euro pro Hafen, neun Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb.

Außerdem werden die neuen LNG-Häfen durch Haushaltsmittel des Bundes subventioniert. Die geplanten Häfen in Brunsbüttel und Wilhelmshaven sind ohne Staatsgelder völlig unrentabel. Deutschland braucht aber kein zusätzliches Gas aus den USA: Bis 2050 will die Bundesrepublik fast ganz aus Gas, Öl und Kohle ausgestiegen sein. Auch ist die Versorgung gesichert, die Bundesnetzagentur hat im ‚Netzentwicklungsplan Gas‘ keinen Bedarf an neuer Gas-Infrastruktur festgestellt. Der Bundesregierung ist ein gutes Klima zu Trump offenbar wichtiger als das Weltklima und die Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE fordert, keine öffentlichen Gelder für LNG-Infrastruktur und andere fossile Vorhaben in Deutschland zu verschwenden und ein Importverbot für Fracking-Gas zu erlassen.“