Afrika-Politik als Privatwirtschaftsförderung auf dem Rücken der Menschen

„Was die Bundesregierung als neue Afrikapolitik verkauft, ist weniger Weiterentwicklung als Fortschreibung der bisherigen Strategien“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Sprecherin für Welternährung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Veröffentlichung der neuen afrikapolitischen Leitlinien. Schreiber weiter:

„Bei den neuen Leitlinien ‚Eine vertiefte Partnerschaft mit Afrika. Fortschreibung und Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung‘ geht es weiterhin primär um die Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit. Sie folgen demselben Tenor wie die letzten Leitlinien von 2014: ‚Wir brauchen mehr Investitionen. Das bringt Entwicklung und schafft Bleibeperspektiven.‘ Investitionen des Privatsektors gelten als magisches Allheilmittel.

Aber: Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards sucht man hierbei vergeblich. Die Bundesregierung betreibt mit ihrer Afrikapolitik vor allem Wirtschaftsförderung deutscher Unternehmen - auf dem Rücken der Menschen und der Umwelt in afrikanischen Ländern.

Wie viele zivilgesellschaftliche Organisationen vermisse ich klare Verpflichtungen zur Armutsbekämpfung, die eigentlich ein Kernstück von Entwicklungszusammenarbeit sein sollte. Deutschland sollte endlich seiner internationalen Verpflichtung nachkommen und 0,15 bis 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die ärmsten Länder (LDCs) auszugeben. Bisher beträgt der Anteil nur 0,08 Prozent des BNE.“