„Eine
Millionenbuße und einzelne Bewährungsstrafen sind ein erster wichtiger
Schritt gegen illegalen Waffenhandel, das Urteil erfasst aber die
Dimension der Verantwortung für die Waffengeschäfte von Heckler &
Koch nicht", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen
fünf ehemalige Mitarbeitende des Waffenherstellers. Hänsel weiter:
"Weder
die ehemaligen Geschäftsführer noch die staatlichen
Genehmigungsbehörden wurden zur Verantwortung gezogen. Darüber hinaus
zeugt die Nichtberücksichtigung der Opfer während des Prozesses von
blankem Hohn. Nur durch die Zulassung der Nebenklage von Betroffenen
hätten die brutalen Konsequenzen der Waffenexporte nach Mexiko deutlich
gemacht werden können.
Trotzdem war der Prozess ein Erfolg, denn
noch nie wurde im Kleinwaffenbereich ein derartiges Strafverfahren gegen
eine Waffenschmiede geführt. Ohne die hartnäckige Recherche und
Strafanzeigen von Journalisten und Friedensaktivisten, allen voran
Jürgen Grässlin, hätte dieser Prozess nicht stattgefunden und wären die
unlauteren Praktiken von Heckler & Koch einfach weitergegangen. Dies
ist eigentlich die Aufgabe des Staates. Der Prozess hat auch deutlich
gemacht, dass die Bundesregierung ihre eigenen Genehmigungen nicht
kontrolliert und deshalb politisch mitverantwortlich ist für die
Verbrechen in Mexiko. Diese bleibt über den Prozess hinaus bestehen. Das
nun veranlasste Bußgeld in Höhe von 3,7 Millionen Euro gegen die
Waffenschmiede Heckler & Koch begrüße ich - es sollte der
Menschenrechtsarbeit in Mexiko zugutekommen. Die politische
Auseinandersetzung über Rüstungsexporte geht weiter.
DIE LINKE wird sich mehr denn je für ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten einsetzen.“
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