Rentengerechtigkeit Ost – Demokratieversprechen im 30. Jahr nach dem Mauerfall einlösen

„Nach fast 30 Jahren müssen die Benachteiligungen der Ostdeutschen endlich berichtigt werden – die politische Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition lässt sich ohnehin nur noch notdürftig reparieren. Hier geht es nicht allein um die Abwehr von Rechtspopulisten, sondern um ein Demokratieversprechen: die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes und die Würde des Einzelnen, unabhängig von Geschlecht und Herkunft“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter der Fraktion DIE LINKE für Ostdeutschland, zur Diskussion über eine Grundrente. Höhn weiter:

„Eine garantierte Mindestrente muss kommen, Menschen müssen vor Altersarmut bewahrt werden. Diese Diskussion ist überfällig und sie ist überall dort von besonderer Brisanz, wo Rentenansprüche bisher strukturell oder politisch verwehrt werden. Wenn jetzt die CDU die Ostrenten entdeckt, dann ist das endlich auch Wiedergutmachung für ihre fatale Niedriglohnpolitik. Jeder Dritte arbeitet im Osten für einen Niedriglohn, bundesweit ist es jeder Fünfte. Den bescheidenen Einkünften aus Arbeit werden also noch einmal niedrigere Einkünfte im Alter folgen, mit besonderer Brisanz im Osten. Wenn nicht endlich gegensteuert wird, endet die Kette der Verwerfungen der 90er Jahre, bestehend aus den Werksschließungen der Treuhand, folgender Massenarbeitslosigkeit und dem Aufbau eines Niedriglohnsektors, zuletzt in einem Alters-Armenhaus Ost. DIE LINKE fordert bereits seit Langem eine Mindestrente von 1.050 Euro, existenzsichernd und armutsfest.

Zugleich bedeutet die bisher festgelegte Angleichung der Ostrenten an das Westniveau – anders als auf den ersten Blick erkennbar – eine Weiterführung der Benachteiligungen. Parallel dazu wird bekanntlich der Umrechnungsfaktor von Löhnen und Gehältern im Osten abgeschafft. Ohne diese De-facto-Höherwertung der Einkommen ist die Angleichung der Rentenwerte jedoch eine Mogelpackung. Denn Ostdeutsche bekommen durchschnittlich 20 Prozent weniger Lohn und Gehalt als Westdeutsche – für vergleichbare Arbeit. Solange aber eine solche Lohnlücke zwischen Ost und West klafft, muss der Umrechnungsfaktor erhalten bleiben. In Ostdeutschland sind mehr Menschen ausschließlich auf die Leistungen der gesetzlichen Rente angewiesen als in Westdeutschland, wo Betriebsrenten und private Rentenversicherungen eine viel größere Rolle spielen.“