Berlin,
15. 1. 2019 – Wegen der anstehenden Entscheidung zum Kohleausstieg,
trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Fachminister
heute Abend mit den Ministerpräsidenten der Braunkohleländer und den
Vorsitzenden der Kohlekommission. Etwa zwei Wochen bevor die
Kohlekommission einen Ausstiegsplan vorlegen soll, wird es bei dem
Spitzentreffen im Kanzleramt auch um strittige Strukturhilfen für die
Braunkohleregionen gehen. Es kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser:
„Natürlich brauchen die betroffenen Regionen finanzielle Hilfen, wenn sie für den Schutz des Klimas bis spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen. Aber Milliarden an Strukturhilfen kann es nur geben, wenn Kohlemeiler schon in den kommenden Jahren und im Einklang mit den Pariser Klimazielen abgeschaltet werden. Niemandem würde einleuchten, wenn Braunkohleländer mit Steuergelder dafür belohnt werden, so weiter zu machen wie bisher.
Die Modernisierung unserer Energieversorgung ist für die Kohleregionen eine enorme Chance. Gehen sie diese entschlossen an, können sie jetzt mit Unterstützung des Bunds wichtige Schritte hin zu einer wettbewerbsfähigen Infrastruktur und zukunftsfähigen Arbeitsplätze tun.“
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