„Besser keine schwarze Liste der
Steueroasen als diese. Das ist ein diplomatisches Desaster und entzieht
der EU weitere Glaubwürdigkeit“, kommentiert der Abgeordnete der
Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die bevorstehende Einigung der
EU-Mitgliedstaaten im Finanzministerrat auf eine gemeinsame schwarze
Liste von Steueroasen. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des
Panama-Papers-Untersuchungsausschusses des Europaparlaments zu
Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung weiter:
„Die Kriterien wurden so geschliffen, dass sowohl die USA, die den
weltweiten Informationsaustausch blockieren, als auch die britischen
Überseegebiete nichts mehr zu befürchten hatten. Andere
Schattenfinanzplätze haben sich in letzter Minute durch unverbindliche
Zusagen auf die Zweitliste gerettet und werden nur unter Beobachtung
gestellt. EU-Steueroasen wie die Niederlande, Malta, Luxemburg und
Irland waren ohnehin ausgenommen, obwohl sie zu den schädlichsten ihrer
Art auf der Welt zählen. Im Ergebnis stehen elf Schuldige auf der Liste,
Oxfam ermittelte nach den EU-eigenen Kriterien jedoch 39.
Sanktionen gegen Länder auf der schwarzen Liste sind nicht vorgesehen
– weder die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen, noch
Quellensteuern oder der von Frankreich vorgeschlagene Entzug von
EU-Fördermitteln. Nicht einmal mehr die Berichterstattung von Konzernen
soll für Länder auf der schwarzen Liste getrennt erfolgen.
Die Bundesregierung muss endlich auf nationaler Ebene bzw. mit
EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich Quellensteuern auf Finanzflüsse in
Steueroasen erheben. Fortschritte im Kampf gegen die Steuertricks der
Reichen und Konzerne sind mit 28 EU-Staaten ein Kampf gegen Windmühlen.“
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