„Arbeitgeber prellen Beschäftigte um
den Mindestlohn und die Mindestlohnkommission schaut zu", kommentiert
Susanne Ferschl, Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE, die
aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach
deutlich mehr Beschäftigte unterhalb des Mindestlohns arbeiten als
bisher von der Mindestlohnkommission angegeben. Susanne Ferschl weiter:
„Die Betriebe zu fragen, ob sie den Mindestlohn einhalten, ist
ungefähr dasselbe, wie VW die staatlichen Abgasuntersuchungen zu
überlassen – es ist eine Einladung zum Betrug. Die Mindestlohnkommission
sollte schleunigst ihre Datengrundlage korrigieren und sich für
verstärkte Kontrollen einsetzen. Es darf nicht sein, dass Betriebe hier
700.000-mal gegen geltendes Recht verstoßen und nichts passiert. Es ist
notwendig, dass Änderungen am Mindestlohngesetz vorgenommen werden und
die Bundesregierung die Kontrollen endlich ausweitet.
DIE LINKE fordert, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro
Stunde zu erhöhen und sämtliche Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Zudem
muss für die Einhaltung des Mindestlohns ausreichend Personal
bereitgestellt werden."
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