Gipfel des Aktionismus

„Wer wie Angela Merkel Fahrverbote vermeiden will ohne der Autoindustrie weh zu tun, verschließt die Augen vor unwiderlegbaren Fakten. Ohne aufwändige Nachrüstungen bei älteren Dieselfahrzeugen wird es bald Fahrverbote geben, das haben mehrere Gerichte längst klargestellt. Die heute von der Kanzlerin angekündigten Placebomaßnahmen sind nichts anderes als der Gipfel ihres Aktionismus im Abgasskandal“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, das heutige Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und den Vertretern derjenigen Kommunen, die die Grenzwerte der Luftreinhalterichtlinie am stärksten überschreiten. Behrens weiter:

„Den Fonds für betroffene Kommunen aufzustocken ist ein wichtiges Signal, am Ende aber ein Tropfen auf den heißen Stein. Über Jahrzehnte hat der Bund Milliarden zu wenig für den Öffentlichen Personennahverkehr bereitgestellt und damit das Problem mit verschuldet. Wer langfristig die Lebensqualität in den Städten verbessern will, muss die jährlichen Bundeszuweisungen für den Nahverkehr drastisch erhöhen. Wenn man Fahrverbote kurzfristig abwenden will, gibt es jedoch zu einer flächendeckenden technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller keine realistische Alternative.“