„Die Suche nach einem Endlager für
hochradioaktiven Müll in Deutschland bleibt mit einer schweren Hypothek
belastet: Gegen jede Vernunft halten Bundesregierung und Atomkonzerne an
Gorleben als möglichem Endlagerstandort fest“, erklärt Hubertus Zdebel,
Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zum heutigen
offiziellen Start der Endlagersuche. Zdebel weiter:
„Mehr als 40 Jahre nach dem Einstieg in die Atomenergie beginnt heute
der Neustart bei der Suche nach einem dauerhaften Atommülllager für
hoch radioaktiven Abfall. Das macht deutlich, wie unverantwortlich die
Nutzung der Atomenergie war und ist. Noch über Jahrzehnte muss der
gefährliche Atommüll oberirdisch zwischengelagert werden, weil
Atomkonzerne und Bundesregierungen viel zu lange an dem völlig
ungeeigneten Standort Gorleben festgehalten haben und immer noch
festhalten. Es erschwert den Neustart der Endlagersuche ungeheuer, dass
Gorleben weiter im Verfahren bleibt.
Kritik von links am Verfahren ist ausdrücklich nicht erwünscht. Zur
heutigen Auftaktveranstaltung der neuen Bundesgesellschaft für
Endlagerung (BGE) sind nur drei der vier Berichterstatter des
Bundestages eingeladen. Obwohl ich für die DIE LINKE in der
Atommüll-Kommission mitgearbeitet habe und Mitglied im Aufsichtsrat der
BGE bin, wurde ich nicht als ‚Impulsgeber‘ geladen. Der Grund ist klar:
DIE LINKE hat bei der Umsetzung der Kommissionsbeschlüsse im
Standortauswahlgesetz mehr Beteiligungsrechte für die Bürger sowie den
Ausschluss von Gorleben gefordert und am Ende gegen das Gesetz gestimmt.
Deutlicher kann sich eine zu 100 Prozent staatliche Gesellschaft im
Wahlkampf wohl kaum positionieren.“
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