FÜR EINE NEUE FRIEDENS- UND ENTSPANNUNGSPOLITIK

Weltfriedenstag

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die
Bundesregierung, sich für eine neue und konsequente Entspannungspolitik
zwischen NATO und Russland einzusetzen. Der Krieg in der Ostukraine findet
trotz des Minsker Abkommens kein Ende. Die OSZE berichtete jüngst von 300
bis 1.500 Waffenstillstandsverletzungen täglich. Militärische Manöver
und Truppenverlegungen in Grenznähe, der Aufbau eines
NATO-Raketenabwehrprogramms in Osteuropa, der NATO-Beitritt Montenegros,
die Verlegung von atomwaffenfähigen Kurzstreckenraketen ins russische
Kaliningrad und konventionelle wie atomare Aufrüstung auf beiden Seiten
treiben die Eskalationsdynamik voran und haben ein gefährliches Niveau
erreicht. Besonders bedrohlich wird diese gegenseitige
Kräftedemonstration durch die sehr reale Gefahr einer möglichen
nuklearen Eskalation.

Die deutsche Regierung sollte in Osteuropa weiterhin ihren Einfluss auf die
nationalen und internationalen Konfliktparteien ausüben, um sie zu
ernstgemeinten Verhandlungen und Vertrauen schaffenden Maßnahmen zu
bewegen. Dazu gehört die Sicherung der bestehenden „Grundpfeiler der
europäischen Sicherheit“, insbesondere die NATO-Russland-Grundakte
sowie das Abkommen über die Reduzierung und Begrenzung konventioneller
Streitkräfte in Europa (KSE) und der Washingtoner Vertrag über nukleare
Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag). Im März 2015 hatte Russland seine
Mitarbeit in der KSE offiziell aufgekündigt, nachdem die USA angekündigt
hatten, für ein Manöver zeitweise rund 3.000 US-Soldaten ins Baltikum zu
verlegen. Russland und die USA werfen sich gegenseitig Verstöße gegen
den INF-Vertrag vor.

Sicherheit und Frieden in Europa kann es nur mit, aber nicht gegen Russland
geben. Die IPPNW spricht sich dafür aus, den Grundgedanken von Michael
Gorbatschow und Egon Bahr wieder aufzunehmen, dass wir alle in einem
gemeinsamen europäischen Haus leben und daher eine gemeinsame Sicherheit
brauchen. Die Friedensorganisation fordert zudem eine Abkehr von der
Sanktionspolitik, die zu einer Verhärtung auf politischer Ebene geführt
hat.

Die Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“, der die IPPNW
angehört, veranstaltet gemeinsam mit den NaturFreunden sowie
Gewerkschaften am  1. September 2017 um 16 Uhr am Brandenburger Tor in
Berlin eine Kundgebung zur Erinnerung an den Beginn des 2. Weltkrieges.

„In einer Welt, in der einzelne Politiker per Knopfdruck Hunderte von
Atomwaffen binnen Minuten zünden könnten, kann ein Konflikt jederzeit
eskalieren. Anders als vergangene Kriege würde ein Atomkrieg das
Überleben der gesamten Menschheit bedrohen. Es gibt daher nur eine
vernünftige Option: Wir brauchen eine neue und konsequente
Entspannungspolitik,“ erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen, der
auf der Kundgebung für die IPPNW reden wird.

Weitere Informationen zu der Kundgebung unter
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/1-09-2017-Kundgebung_zum_Antikriegstag_2017.pdf
(Link:
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/1-09-2017-Kundgebung_zum_Antikriegstag_2017.pdf
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