„Mit unserer solidarischen Pflegeversicherung wäre das Defizit von
3,2 Milliarden Euro, wie es derzeit von den gesetzlichen Pflegekassen
angezeigt wird, zu vermeiden. Mit unserem Konzept würden für die Pflege
jedes Jahr mindestens 12,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung
stehen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der
Fraktion DIE LINKE, die Angaben des GKV-Spitzenverbandes, dass im ersten
Halbjahr dieses Jahres schon 3,2 Milliarden Euro mehr für die
Pflegeversicherung ausgegeben wurden als im Vorjahr. Zimmermann weiter:
„Gute Pflege kostet Geld, das ist richtig. Das Geld muss aber auch
bei den Menschen mit Pflegebedarf und den Pflegenden ankommen. Das haben
die Reformen der Bundesregierung nicht geschafft. Die Pflegegesetze
haben nur ein paar Löcher gestopft, eine echte Pflegereform sieht anders
aus.
In eine solidarische Pflegeversicherung würden alle Beitragszahler
den gleichen Prozentsatz ihres Einkommens einzahlen. Das ist fair und
gerecht. Wir wollen eine Pflegevollversicherung. Die Zuzahlungen und
Eigenanteile sollen abgeschafft werden, weil Pflege nicht arm machen
darf. Gute Pflege muss es für alle geben, unabhängig von Wohnort und
Geldbeutel.“
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