„Auch wenn es nur ein Teilerfolg für
die Atomkonzerne ist: Es ist eine bittere Pille, dass Unternehmen für
den Atom-Irrsinn der schwarz-gelben Bundesregierung entschädigt werden
und die Steuerzahler die Zeche zahlen müssen“, kommentiert Hubertus
Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, die
heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den
Entschädigungsklagen der Atomkonzerne. Zdebel weiter:
„Nach diesem Urteil steht den Atomkonzernen RWE, Eon und Vattenfall
deutlich weniger Entschädigung zu, als die von ihnen erwarteten 20
Milliarden Euro. Das Urteil muss jetzt aber Folgen für die laufende
Gesetzgebung zur Neuordnung der Atommüll-Entsorgung haben. Das Verfahren
muss umgehend angehalten werden, um das Urteil in Ruhe bewerten zu
können. Eine Enthaftung von den Risiken bei der Atommüllentsorgung, wie
sie derzeit geplant ist, darf es für die Konzerne nicht auch noch
geben.“
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