„Die CDU zeigt wieder einmal ihr
menschenfeindliches Gesicht. Es ist paradox, wie diese Partei einerseits
vom christlichen Abendland schwadroniert und andererseits die
grundsätzlichsten christlichen Werte als Fußabtreter benutzt“,
kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, die im Leitantrag für den CDU-Parteitag vorgesehenen
Verschärfungen des Asylrechts. Die Abgeordnete weiter:
„Die Einrichtung von Abschiebelagern in Folterstaaten wie Ägypten und
Sammelabschiebungen in das Kriegsland Afghanistan sind Ausdruck einer
Politik, die Menschenrechte missachtet. Die verfassungswidrige Praxis
des regelrechten Aushungerns, um Geflüchtete zum Verlassen des Landes zu
zwingen, und ihre Zwangsinternierung sind ebenfalls Teil dieses
widerwärtigen Konglomerats von Forderungen in schlechtestem AfD-Stil.
Bei Anerkennungsquoten von derzeit etwa 75 Prozent sollte die CDU
sich darüber Gedanken machen, wie Geflüchteten eine ausreichende
Versorgung, Integrationskurse und psychologische Betreuung geboten
werden können, statt mit AfD, Pegida & Co. einen Wettbewerb in
Flüchtlingsfeindlichkeit zu veranstalten.“
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