„Jetzt mit weiterer Aufrüstung und
einer forcierten Militarisierung der EU auf den Wahlsieg Donald Trumps
zu reagieren, geht in die völlig falsche Richtung. Statt einer
militärischen Supermacht EU brauchen wir eine neue Entspannungspolitik
und verbale wie militärische Abrüstung“, erklärt Andrej Hunko,
europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der
EU-Kommission für einen Rüstungsfonds. Hunko weiter:
„Den EU-Haushalt und die Europäische Entwicklungsbank für
Rüstungsprojekte einzuspannen, ist nicht nur vertragswidrig, sondern
auch politisch falsch. Das Geld wird stattdessen für dringend nötige
öffentliche Investitionen in eine soziale und ökologische
wirtschaftliche Entwicklung benötigt.“
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