Niema Movassat: Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte ist reine Farce

„Der jahrelange Prozess zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) war wie erwartet nur eine Hinhaltetaktik der Bundesregierung. Für die Betroffenen rund um den Globus wird sich keine einzige Verbesserung daraus ergeben“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungsexperte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Treffens der Staatssekretäre zur Abstimmung des NAP. Movassat weiter:

„Die gesamte Wahlperiode an einem Aktionsplan zu arbeiten, der am Ende rein gar nichts am Status Quo ändert – damit hat sich die Bundesregierung die letzten Jahre erfolgreich aus der Affäre gezogen, obwohl 83 Prozent der Bundesbürger gesetzliche Regelungen befürworten. Profite gehen immer noch vor Menschenrechte. Dabei fordern die UN-Leitlinien seit 2011 Unternehmen zur Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten auf.

Dass die Bundesregierung fünf Jahre später immer noch nicht bereit ist, gegen die Interessen der Wirtschaftslobby wenigstens deutliche Worte zu finden, zeigt: Der NAP-Prozesse war reines Theater. Alle progressiven politischen Kräfte ebenso wie die SPD müssen jetzt gemeinsam maximalen öffentlichen Druck gegenüber Finanzminister Schäuble machen, damit er nicht zum wiederholten Male minimale Fortschritte blockiert. Doch auch dieser Konflikt innerhalb der Koalition ist im Grunde nur ein weiterer Akt im unwürdigen NAP-Schauspiel. So oder so: Keine der strittigen Versionen des Nationalen Aktionsplans wird den realen Anforderungen gerecht.

Soziale, ökologische und menschenrechtliche Mindeststandards müssen endlich gesetzlich festgelegt werden.“