„42 unabhängige Journalistinnen und Journalisten in Haft, über ein Dutzend Medien- und Nachrichtenportale ohne den notwendigen richterlichen Beschluss gesperrt - das ist die Beseitigung der Demokratie in der Türkei durch den Despoten Erdogan. Das Land beschreitet den Weg in eine totalitäre Diktatur,“ so Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Petzold weiter:
„Die Sprach- und Tatenlosigkeit der europäischen Staatsoberhäupter zeugen entweder von einer unglaublichen Naivität oder dem kompletten Verlust politischer Moral, weil die oft beschworenen ‚europäischen Werte‘ auf dem Altar strategischer Interessen geopfert werden.
Die EU muss gegenüber Erdogan ihre devote Haltung sofort aufgeben und ihm unmissverständlich zu verstehen geben, dass die Beitrittsverhandlungen sofort gestoppt werden, wenn es zu keiner Kehrtwende in der türkischen Innenpolitik kommt.“
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27. Juli 2016
Harald Petzold: Mit der Pressefreiheit stirbt die Demokratie
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