Umweltschützer fordern bei SPD-Konferenz Votum gegen Handelsabkommen
Berlin, 2. 7. 2016 – Für ein starkes
Signal der SPD gegen CETA und TTIP protestieren Greenpeace-Aktivisten
heute bei der Programmkonferenz der Partei auf dem EUREF-Campus in
Berlin. Mit einem Banner fordern die Umweltschützer vor dem Gasometer
von den Teilnehmern, Verbraucher zu schützen und sich für das
europäische Vorsorgeprinzip und gegen CETA und TTIP zu positionieren.
Auf der SPD-Konferenz werden im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 2017
Perspektivdebatten über europäische und internationale Fragen geführt.
„Wenn CETA und TTIP beschlossen werden, sinkt das Vertrauen der
Europäerinnen und Europäer in ihre Institutionen noch stärker. Wohin das
führen kann, zeigt der Brexit“, sagt Matthias Flieder, Handelsexperte
von Greenpeace. „Die EU muss sich jetzt neu aufstellen, da ist es
Wahnsinn, eine Entscheidung über Handelsabkommen mit so weitreichenden
Folgen an den nationalen Parlamenten vorbei bestimmen zu wollen.“
Die EU-Kommission will das fertig
verhandelte Abkommen CETA noch in diesem Jahr ratifizieren, obwohl die
EU-Handelsminister sich noch am 13. Mai geschlossen dagegen
ausgesprochen haben. „Sigmar Gabriel muss mit der SPD dafür sorgen, dass
die Bundesregierung im EU-Rat gegen CETA stimmt.“ CETA in seiner
jetzigen Form würde den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich
schwächen, indem es beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr
bringt. Riskante Produkte könnten dann unkontrolliert auf den
europäischen Markt gelangen.
Die SPD hat 2014 und 2015 eigene rote
Linien für Handelsabkommen festgelegt. Sie hat sich dazu verpflichtet,
die hohen europäischen Standards zum Schutz der Umwelt, Arbeitnehmer und
Verbraucher zu bewahren. Dazu soll vor allem das Vorsorgeprinzip
geschützt werden. Der CETA-Vertragstext erwähnt das Vorsorgeprinzip
zwar, sieht aber keinen Mechanismus vor, es auch durchzusetzen. Die SPD
spricht sich für einen echten internationalen Handelsgerichtshof aus,
bei CETA sollen aber Streitschlichter über die Klagen ausländischer
Unternehmen gegen Staaten entscheiden, wenn diesen durch neue Klima- und
Umweltgesetze Gewinneinbußen drohen. Kritiker befürchten, dass solch
undemokratische Verfahren zu einer Absenkung der Standards führen. „Wenn
die SPD ihre eigenen roten Linien ernst nimmt, muss sie sich deutlich
gegen CETA positionieren“, so Flieder.
Mit CETA kommt TTIP durch die Hintertür
CETA ist von großer Bedeutung, denn es
ebnet TTIP durch die Hintertür den Weg nach Europa. Durch die engen
wirtschaftlichen Verflechtungen im nordamerikanischen Raum könnten
Konzerne aus den USA über ihre Tochterunternehmen in Kanada europäische
Staaten für deren Gesetzgebung verklagen. 81 Prozent der US-Unternehmen,
die in der EU aktiv sind, wären dazu unmittelbar nach
Vertragsunterzeichnung in der Lage. Eine Flut von Klagen könnte bei
zukünftigen Gesetzgebungen auf Europa zukommen.
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