Annalena Baerbock zum Verkauf Braunkohlewerke/Vattenfall/EPH

Vattenfall Verkauf: Schwarzer Tag für den Klimaschutz

Zur Zustimmung der schwedischen Regierung zum Vattenfall-Verkauf an den tschechischen EPH Konzern erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik: 

Das ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz, das ist ein schwarzer Tag für die Lausitz. Mit dem Verkauf wollte der schwedische Staatskonzern Vattenfall sein Unternehmen rein waschen. Es wird jedoch keine Tonne CO2 eingespart, wenn Kohlekraftwerke einfach nur den Besitzer wechseln. Das klimapolitische und auch sozialverträgliche Gebot der Stunde wäre ein schrittweiser Rückbau des Kohlegeschäfts gewesen. 

Denn auch für die Beschäftigten, die ja von Seiten der Landesregierung gerne als Vorwand für ihre Unterstützung des Verkaufs genannt werden, bringt der jetzige Verkauf keineswegs Sicherheit. Statt eines planbaren beruflichen Umstiegsmodells, ähnlich wie beim Ausstieg aus dem Steinkohlebergbaus, werden die Beschäftigten nun mit einem 5-Jahres Versprechen ruhig gestellt. In eine ähnliche Hängepartie geraten die betroffenen Lausitzer Gemeinden und erst recht die von der Umsiedlung für neue Tagebau bedrohten Dörfer. Denn die noch von Vattenfall beantragten neuen Tagebaue würden überhaupt erst in mehr als zehn Jahren ausgekohlt. EPHs Agieren in anderen Regionen zeigt jedoch, dass das Unternehmen eher auf das schnelle Geld aus ist. Daher wäre es das mindeste gewesen, wenn zur Planungssicherheit aller Betroffenen zumindest diese Pläne im Zuge des Verkaufs ad acta gelegt worden wären.

Auch international ist dieser Deal ein verheerendes Signal. Die schwedische und die deutsche Regierung hätten im Lichte des morgen in Berlin beginnenden Petersberger Klimadialoges ein Zeichen setzten können, dass sie es ernst meinen mit dem in Paris abgegeben Bekenntnis, dass Zweidrittel der fossilen Rohstoffe unter der Erde bleiben müssen, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu halten. Ein staatlich begleiteter Ausstieg einer Region aus dem Kohlezeitalter hätte auch als Vorbild in Sachen Transformationsregionen dienen können. Stattdessen dienen verabschiedet sich Deutschland nun gänzlich von seiner Rolle als Klima-Vorreiter.