Appell
An die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten
Die Handelsabkommen TTIP und CETA sind hoch umstritten. Ausländische
Investoren würden mit ihnen eine Paralleljustiz außerhalb des
Rechtsstaats erhalten. Öffentliche Dienstleistungen sind unzureichend
geschützt. Standards im Verbraucher- und Umweltschutz würden
unterlaufen.
Dennoch will die EU-Kommission die Handelsabkommen ohne Zustimmung
unserer Volksvertreter/innen in Kraft setzen. Damit entmachtet sie den
deutschen Bundestag und den Bundesrat.
Sorgen Sie dafür, dass die Parlamente aller EU-Staaten jedes
Handelsabkommen von dieser Tragweite ordentlich beraten und ratifizieren
müssen! Sie dürfen nicht schon vorläufig in Kraft treten - nicht einmal
in Teilen.
Nach dem Brexit-Votum wäre ein Alleingang der EU genau das falsche Signal. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr europäische Demokratie!
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