Wenn es um den Arbeitsmarkt geht, ist und
bleibt die CSU hysterisch. Für Hysterie gibt es aber keinerlei Anlass. So wurde
der gesetzliche Mindestlohn problemlos eingeführt und trotz aller Unkenrufe ist
der Arbeitsmarkt in bester Verfassung. Doch die CSU ist unbelehrbar und wird
bei der angekündigten Reform von Leiharbeit und Werkverträgen schon wieder
hysterisch. Seehofers Partei fehlt einfach jegliche Empathie für die
Beschäftigten und das Verständnis für gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge.
Die Tariflandschaft und die Belegschaften
zersplittern immer mehr durch Leiharbeit und zweifelhafte
Werkvertragskonstruktionen. Das sind Tendenzen, auf die auch die CSU endlich
Antworten finden muss. Und deshalb ist eine Reform unverzichtbar. Die Vorlage
von Arbeitsministerin Nahles ist ohne Frage
insbesondere bei der Leiharbeit überarbeitungsbedürftig. Eine Reform ist aber
notwendig, denn das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Bei der Leiharbeit fordern wir "gleichen
Lohn für gleiche Arbeit" ab dem ersten Tag und darüber hinaus noch einen
Flexibilitätsbonus. So wird der Missbrauch über den Preis verhindert.
Leiharbeit wäre dann betriebswirtschaftlich nur noch vorübergehend sinnvoll, um
Auftragsspitzen abzudecken – ganz ohne eine bürokratische
Höchstüberlassungsdauer.
Um Schein-Werkverträge zu vermeiden, sind klare
eindeutige Kriterien zur Abgrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit absolut
notwendig. Dies würde der robuste Arbeitsmarkt gut und problemlos verkraften.
Denn Unternehmen bieten keine Jobs, nur weil ihnen billige Leiharbeit oder
zweifelhafte Werkverträge zur Verfügung stehen. Sie schaffen Arbeitsplätze,
weil sie Aufträge haben und dafür Personal brauchen. Abgesehen davon steigern
faire Löhne die Binnennachfrage und davon profitieren auch die Betriebe. Das sollte
auch die CSU endlich zur Kenntnis nehmen.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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