Chinas Bank, Deutschlands Verantwortung

Mit einer Eröffnungszeremonie in Peking (link is external) und einer dreitägigen Konferenz soll am Samstag die neue Infrastrukturbank AIIB (Asian Infrastructure Investment Bank) ihren Betrieb aufnehmen. Erstmals steht damit China an der Spitze einer multilateralen Bank, an der auch westliche Staaten wie Deutschland beteiligt sind. Diese verleihen der von Peking dominierten AIIB Glaubwürdigkeit auf den Kapitalmärkten.

Deutschland beteiligt sich mit einzuzahlendem Kapital und Haftungskapital in Milliardenhöhe und wird damit zum wichtigsten nicht-regionalen Anteilseigner der AIIB. „Damit ist die Bundesrepublik mitverantwortlich für Transparenz bei AIIB-Geschäften sowie für den Schutz von Umwelt und Menschenrechten in den finanzierten Projekten“, sagt Korinna Horta, Expertin für Entwicklungsbanken bei der Organisation urgewald.

Mit einem Startkapital von 100 Milliarden US-Dollar will die AIIB vornehmlich in große Infrastrukturprojekte investieren, etwa Straßen, Kraftwerke und Bergbauprojekte. „Die enormen ökologischen und sozialen Risiken bei solchen Projekten sind bekannt, unbekannt ist hingegen, wie sie von der AIIB berücksichtigt werden sollen“, sagt Horta.

Umwelt- und Menschenrechtsgruppen wie urgewald befürchten, dass für das Ziel neuer Absatzmärkte und Investitionsmöglichkeiten für chinesische sowie deutsche und europäische Unternehmen der Schutz von Millionen betroffenen Menschen in den Hintergrund gedrängt wird. „Korruption und soziale Probleme, zerstörte Wälder und Zwangsumsiedlungen sind leider immer wieder Folge von großen Infrastrukturprojekten. Die finanzierenden Länder wie Deutschland müssen das bei der AIIB verhindern. Dafür braucht es eine transparente Informationspolitik, verbindliche Umwelt- und Sozialstandards sowie eine strenge Überwachung dieser Vorgaben“, sagt Horta. 

Doch genau dies ist noch immer nicht gewährleistet. Richtlinien zum Zugang zu Projektinformationen, zum Umweltschutz und zur Anerkennung der Rechte betroffener Bevölkerungsgruppen sind nicht öffentlich gemacht worden. Der Konsultationsprozess wurde beispiellos schlecht durchgeführt. Ein unzureichender Entwurf für Umwelt- und Sozialstandards musste innerhalb kürzester Zeit kommentiert werden. Auch die wachsende Unterdrückung der Zivilgesellschaft in China, insbesondere von Menschenrechtsanwälten, wirft einen Schatten auf die AIIB. Sowohl Kohle- als auch Atomkraftprojekte sind nicht ausgeschlossen, entgegen Regeln anderer Entwicklungsbanken wie der Weltbank. „Wie die Bundesregierung unter solchen Bedingungen die Qualität der AIIB-Kredite gewährleisten will, für die deutsche Steuergelder mit bürgen, ist bislang unklar“, sagt Horta. 

Jedoch hat der Bundestag die Beteiligung der Bundesrepublik im November an klare Vorgaben geknüpft. Laut einem parteiübergreifenden Beschluss soll die Bundesregierung hohe Umwelt- und Sozialstandards sowie Standards zu Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der AIIB durchsetzen. Damit dies eingehalten wird, sollte der Bundestag nun regelmäßig Rechenschaft vom zuständigen Finanzministerium einfordern.