CSU-Maut: Kommission schlägt Alternative vor

Zum Vorschlag der EU-Verkehrskommissarin, Violeta Bulc, europaweit einheitliche Regeln für die PKW-Maut einzuführen, erklärt Dr. Valerie Wilms, Obfrau im Ausschuss

für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Die Kommission geht den richtigen Weg. Statt Europa mit unterschiedlichen

Mautsystemen aufzustückeln, soll es zukünftig einheitliche Regeln für die

ganze EU geben. Davon werden vor allem die Autofahrer profitieren, die

sich nicht mehr nach jeder Grenze neu orientieren und haufenweise

Vignetten an die Scheibe kleben müssen. Auch die Bezahlung nach gefahrenen

Kilometern statt mit Pauschalen ist viel gerechter.

Davon werden vor allem Ausländer profitieren, die mit Kurzzeitvignetten im Schnitt einen höheren Preis bezahlen. Das wäre die Gerechtigkeit von der Verkehrsminister

Dobrindt immer redet, da zukünftig dann jeder Nutzer in jedem Land unter

den gleichen Bedingungen fahren und zahlen würde. Wenn die Dobrindt-Maut

demnächst scheitert, muss er sich konsequenterweise für den Vorschlag der

Kommission einsetzen - denn damit wird die Ungleichbehandlung von In- und

Ausländern bei der Maut ein Ende haben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN