Ulla Jelpke: EU-Gipfel: Weitere Nullnummer in der Flüchtlingspolitik

"Erhitzte Gemüter, lange Debatten, aber noch immer keine Lösungen – das ist das traurige Resümee des aktuellen EU-Gipfels, der uns wieder einmal vor Augen geführt hat, dass in Europa Solidarität dort aufhört, wo nationalstaatliche Interessen beginnen", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Ergebnis des EU-Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Jelpke weiter: 

"Der EU-Gipfel ist eine politische Nullnummer. Der italienische Ministerpräsident Renzi übt völlig zu Recht harsche Kritik an Europa. Die Entscheidung über konkrete Hilfsmaßnahmen wurde mal wieder vertagt, bis zum nächsten Krisengipfel im Juli werden sowohl die Flüchtlinge als auch Italien und Griechenland weiterhin in der Krise alleine gelassen. Angesichts des humanitären Desasters, das jetzt schon in den dortigen Flüchtlingsunterkünften herrscht, ist das unentschuldbar.

Es genügt nicht, dass Bundeskanzlerin Merkel im sogenannten 'Flüchtlingsproblem' eine der größten Herausforderungen ihrer Amtszeit sieht – sie muss sich ihr auch stellen. In Wahrheit sind die verantwortlichen Politiker in der EU aber dabei, in der europäischen Flüchtlingspolitik auf ganzer Linie zu versagen – auf Kosten der Flüchtlinge."