Die
Ausfuhren in Drittstaaten sind nach wie vor beschämend hoch. 60,5 Prozent aller
Rüstungsexporte gehen in Länder, die nicht der EU oder NATO angehören oder
ihnen gleichgestellt sind. Doch gerade in Ländern wie Saudi-Arabien, Katar und
den Vereinigten Arabischen Emiraten werden die Menschenrechte mit Füßen
getreten. Immerhin sind die Einzelgenehmigungen bei Rüstungsexporten im Jahr
2014 rückläufig. Das ist zwar begrüßenswert, doch dieser Trend muss in den
nächsten Jahren fortgesetzt werden.
Noch
besteht für Sigmar Gabriel kein Grund, sich mit dem Rüstungsexportbericht zu
brüsten, denn die Aufrüstungsspirale in sicherheitspolitisch höchst brisante
Regionen wie dem Nahen und Mittleren Osten sowie Asien ist fatal und geht
weiter. Die neue deutsche Verantwortung in der internationalen Politik erweist
sich bei den Rüstungsexporten als rhetorische Luftnummer. Denn so rüstet
Deutschland Staaten mit schlechter Menschenrechtslage in instabilen Regionen
hoch. Diese riskante Politik ist blind für die Gefahren für Frieden und
Sicherheit in der Welt.
Auch
die Ankündigung von Sigmar Gabriel zukünftig den Endverbleib von Kleinwaffen
besser kontrollieren zu wollen, klingt erst einmal gut. Sehr fragwürdig ist,
warum er dies aufgrund der bereits unter Rot-Grün verabschiedeten Richtlinien
für Rüstungsexporte nicht schon längst getan hat und diese in ein verbindliches
Rüstungsexportgesetz gegossen hat. Es ist fraglich, ob Sigmar Gabriel eine
Außenpolitik, die den Menschenrechten verpflichtet ist, gegen die
Gewinninteressen der Rüstungslobby durchsetzen kann.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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