Menschenrechtsorganisationen fordern Konsequenzen beim Staudamm-Projekt Barro Blanco
Köln/Hamburg/Sassenberg, 23. Juni 2015 Anlässlich der heutigen Ausstrahlung des Berichts „Entwicklungshilfe auf Kosten der Ureinwohner“ von Report Mainz fordern die Menschenrechts- und Umweltorganisationen FIAN, Rettet den Regenwald und urgewald die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) zu einem Umlenken im Fall des Staudamms Barro Blanco in Panama auf.
Das Tochterunternehmen der deutschen Staatsbank KfW unterstützt den Bau des Staudamms seit dem Jahr 2011 mit einem 25-Millionen-Euro-Kredit an die Projektgesellschaft GENISA. Direkt betroffen sind Indigene des Volks Ngöbe-Buglé, die sich bereits vor dem Finanzierungsbeschluss an die DEG gewandt und ihre Ablehnung des Projekts deutlich gemacht hatten. Der mit dem Damm entstehende Stausee würde 6,7 Hektar des Lands der Ngöbe-Buglé überfluten, darunter eine Schule, eine spirituelle Stätte sowie sechs Häuser. Da der Bau des Staudamms dennoch weiter ging, reichten sie im Mai 2014 bei der DEG eine Beschwerde ein. Diese Beschwerde ist die erste, die nach neuen Richtlinien der DEG durch ein unabhängiges Expertenpanel geprüft wurde.
Der abschließende Bericht des Expertenpanels vom 29. Mai 2015 macht deutlich, dass die DEG in einer Reihe von Punkten ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist. Die Antwort der DEG auf den Bericht ist enttäuschend und lässt nicht erkennen, welche Konsequenzen sie in diesem Fall ziehen wird. „Wir begleiten den Fall schon seit vielen Jahren und haben uns mehrmals an die DEG gewandt. Wir erwarten von der DEG, dass sie nun endlich Stellung bezieht, wie sie weiteren Schaden abwenden wird“, erläutert Guadalupe Rodríguez von Rettet den Regenwald.
Dass die DEG während des laufenden Beschwerdeverfahrens sogar den Konflikt weiter angeheizt hat, zeigt ein Brief, den die KfW-Tochter gemeinsam mit anderen Finanzgebern im Februar 2015 an die Regierung von Panama gesandt hat. Darin äußerte sie ihre Kritik an der im selben Monat vorgenommenen Suspendierung des Staudammbaus und griff somit parteiisch in den Konflikt ein. „Der von DEG-Geschäftsführer Bruno Wenn unterzeichnete Brief enthält zudem eine deutliche Drohung, dass die Suspendierung zukünftige Investitionen gefährdet. Das Vorgehen der DEG ist inakzeptabel und wir erwarten, dass sich der DEG-Aufsichtsrat mit diesem Fall beschäftigt“, erklärt Kathrin Petz von urgewald.
Im Zentrum muss nun eine akzeptable Lösung des Konflikts für die Betroffenen stehen. „Die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens mit unabhängigen Experten ist ein bedeutender Schritt für die DEG. Wir erwarten nun, dass die DEG ihr weiteres Vorgehen im Fall Barro Blanco transparent macht. Wir erwarten außerdem, dass der Aufsichtsrat der DEG sich ernsthaft mit der Forderung der Indigenen nach Rückzug der DEG aus dem Projekt auseinandersetzt“, betont Ute Hausmann von FIAN.
Weitere Informationen:
Bericht des Independent External Panel der DEG:
https://www.deginvest.de/DEG-Documents-in-English/About-DEG/Responsibility/Barro_blanco_final_report_EN.pdf
Antwort der DEG zum Bericht des External Panel:
https://www.deginvest.de/DEG-Documents-in-English/About-DEG/Responsibility/Management-response.pdf
Dossier von urgewald: „Die Schattenseite der KfW“
https://www.urgewald.org/sites/default/files/die_schattenseite_der_kfw_webversion2.pdf
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