Mühlbauer fordert bundesweites Gentechnik-Anbauverbot / Bundes-Agrarminister Christian Schmidt gefährdet mit unklarem Kurs einheitliches Vorgehen der Bundesländer

(BUP) Zurzeit findet in Bad Homburg die Agrarministerkonferenz statt. Dort geht es unter anderem um nationale Gentechnik-Anbauverbote (Opt out). SPD-Verbraucherschutzpolitikerin Eleonore Mühlbauer hofft, dass sich der von Thüringen eingeschlagene Kurs in Sachen Gentechnik-Verbot bundesweit durchsetzt.

Als Mitglied des Europäischen Netzwerkes der gentechnikfreien Regionen habe der Freistaat schon seit seinem Beitritt im Jahr 2010 eine klare Positionierung eingenommen: „Gentechnik ist im Freistaat nicht willkommen. Sortenvielfalt und gesunde Nahrungsmittel sind uns wichtig“, sagt Eleonore Mühlbauer, die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion. Thüringens Verbraucherschutzminister Lauinger habe mit seiner kürzlich getroffenen öffentlichen Äußerung zum Gentechnik-Recht diesen Kurs noch einmal untermauert: „Thüringen will keine Gentechnik auf den Feldern des Freistaats.“ Das habe Rot-Rot-Grün auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Mühlbauer betont, dass es durch die Änderung einer entsprechenden europäischen Richtlinie jetzt die Möglichkeit gebe, gentechnisch veränderte Pflanzern ein für alle Mal von deutschen Feldern zu verbannen. Nun zeichne sich leider ab, dass Bundesagrarminister Schmidt „umfallen“ könnte – weg von einem anfangs verkündeten nationalen Verbot hin zu einzelnen Anbauverboten, je nach Bundesland. „Es wäre aber wichtig, dass sich die Bundesregierung aktiv einbringt und den Prozess für ein einheitliches Verbot aktiv moderiert“, sagt die Abgeordnete.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf aus dem Bundesagrarministerium sei jedenfalls nicht geeignet, im Sinne der Verbraucher zu handeln und Gentechnik auf deutschen Feldern zu verhindern. Denn, so Mühlbauer: „Die Zukunft unserer Landwirtschaft liegt in der Qualität unserer Produkte. Produkte ohne Gentechnik werden vom Verbraucher gewünscht und sind deshalb eine Chance für unsere Landwirtschaft.“