LobbyControl: Wechsel von Dirk Niebel zu Rheinmetall völlig inakzeptabel

Berlin, 01. Juli 2014. Zum heute bekannt gewordenen Seitenwechsel des
früheren Entwicklungsministers Niebel zu Rheinmetall erklärt Timo Lange
von LobbyControl:

„Der Wechsel von Dirk Niebel in einen Lobbyjob beim Rüstungskonzern
Rheinmetall ist völlig inakzeptabel. Der Seitenwechsel zeigt aufs
Deutlichste, dass Karenzzeiten für Minister dringend notwendig sind.
Niebel war als Minister Mitglied des Bundessicherheitsrates und damit
auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt. Der Wechsel zu
einem Rüstungskonzern ist damit nicht nur fragwürdig, sondern geradezu
dreist.

Dirk Niebels Hintergrund als ehemaliger Entwicklungshilfeminister wird
Rheinmetall sowohl bei Kontakten zu ausländischen Regierungen als auch
zur Bundesregierung nützlich sein. Ein Jahr reicht nicht aus, um einen
ausreichenden Abstand zwischen Amt und Lobbytätigkeit zu gewährleisten.
Wir fordern eine gesetzliche Abkühlphase von drei Jahren für Minister.
In dieser Zeit sollen keine Lobbytätigkeiten ausgeübt werden dürfen.

Die große Koalition hat sich bei der Einführung von Karenzzeiten seit
dem umstrittenen Wechsel Pofallas zur Bahn nicht mehr bewegt, obwohl sie
noch im Frühjahr eine Regelung vor der Sommerpause angekündigt hatte.
Der Wandel des ehemaligen Ministers vom Entwicklungshelfer zum
Rüstungsexporteur ist beschämend für die Bundesregierung, die nun
schnellstmöglich tätig werden muss.“

Hintergrund:
LobbyControl hat über 39.000 Unterschriften für die Einführung von
gesetzlichen Karenzzeiten gesammelt. Ein Teil der Unterschriften wurde
bereits im März an die Bundesregierung übergeben.