INTERNATIONALE ÄCHTUNG BEWAFFNETER DROHNEN

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IPPNW PRESSEMITTEILUNG
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Datum: 01.07.2014
INTERNATIONALE ÄCHTUNG BEWAFFNETER DROHNEN
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IPPNW fordert: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Anlässlich der aktuellen Beschaffungsdebatte fordert die IPPNW-Vorsitzende
Susanne Grabenhorst, bewaffnete Drohnen völkerrechtlich zu ächten. Sie
appelliert an die Bundesregierung, ein Signal für internationale
Rüstungskontrolle und Abrüstung zu setzen und auf den Ankauf bewaffneter
oder nachträglich zu bewaffnender Drohnen grundsätzlich zu verzichten.
Laut einer Studie von Medact (Britische IPPNW-Sektion) wurden in Pakistan,
Somalia und Jemen seit 2001 zwischen 3.000-4.500 Menschen durch US-Drohnen
getötet, darunter viele Zivilisten. Darüber hinaus sind die
psychologischen Folgen der Kriegsführung mit Kampfdrohnen für die
Betroffenen gravierend. Die Opfer der permanenten Überwachung
beschreiben, dass sie in ständiger Angst leben und das Gefühl haben, zu
keiner Zeit und an keinem Ort mehr sicher zu sein.

Die Friedensorganisation IPPNW erwartet, dass die Bundesregierung schon in
diesem Sommer eine Entscheidung über die Beschaffung von Kampfdrohnen
treffen wird. Zur Vorbereitung veranstaltete der Verteidigungsausschuss
des Bundestages eine öffentliche Anhörung zu grundsätzlichen Fragen
unbemannter Luftfahrzeuge, „die über die Aufklärung hinaus auch
weitergehende Kampffähigkeiten haben“. Während der Ausschuss völker-
und verfassungsrechtliche sowie sicherheitspolitische und ethische Fragen
diskutierte, scheint die Entscheidung des Verteidigungsministeriums nur
noch den Typ der Drohne und die Anzahl der anzuschaffenden Systeme zu
betreffen. Allgemein wird angenommen, dass es sich um den Ankauf von
Drohnen des Typs Reaper aus den USA handeln wird. Die US-Armee bestückt
diese mit Hellfire-Raketen und/oder Lenkbomben. Entsprechend kann auch die
Bundeswehr diese Drohnen nachrüsten. Der Ankauf soll den Zeitraum
überbrücken, bis ein europäisches Konsortium ab Mitte des kommenden
Jahrzehnts eine eigene europäische Kampfdrohne stellen kann.

Für die IPPNW bleiben bewaffnete Drohnen eine Distanzwaffe, die die
Hemmschwelle militärischer Einsätze noch niedriger legen wird. Von den
BefürworterInnen dieser Technologie herangezogene Vergleiche mit der
Distanz von Kampfflugzeugen, Raketen oder Artilleriekanonen zu ihren
Zielen entkräften diese Sorge nicht. Während Kampfdrohnen das Leben
eigener SoldatInnen schützt, werfen die Zahlen der „unbeabsichtigten
Opfer“ unter der Zivilbevölkerung ein Licht auf die ethische
Fragwürdigkeit dieser Waffensysteme. In der asymmetrischen Kriegsführung
erweisen sich bewaffnetete Drohnen zudem als bevorzugtes Mittel für
extralegale Tötungen, die gegen Völkerrecht und Strafrecht verstoßen.
Die IPPNW unterstützt alle Anstrengungen, diese Waffengattung und ihre
drohende weitere Entwicklung zu autonomen Killermaschinen weltweit zu
ächten.

Die Medact-Studie "Drones - the physical and psychological implications of
a global theatre of war" finden Sie unter
http://www.medact.org/wp-content/uploads/2013/11/report-dronesupdate-2013.pdf