Europäischer Aktionstag gegen TTIP
Demokratie zurückholen!
Die Macht der Konzerne zurückdrängen!
Menschen und der Planet gehen vor Profit!
Aufruf
zum europaweiten, dezentralen, multi-thematischen Aktionstag gegen
TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda der Konzerne am
Sonnabend, dem 11. Oktober 2014
Die
Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Landwirte und Graswurzel-Aktivisten
aus ganz Europa rufen zu dem Aktionstag auf, um die fortdauernden
Verhandlungen zu TTIP, CETA, TiSA und anderen Freihandelsabkommen zu
stoppen und eine alternative Politik voranzubringen, bei der
Völkerrechte, Demokratie und die Umwelt zuerst kommen.
TTIP
(Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive
Economic and Trade Agreement between Canada and the EU) sind die beiden
hervorstechendsten Beispiele dafür, wie Handels- und
Investitionspolitik in undemokratischer Weise und im alleinigen
Interesse der Großkonzerne verhandelt werden. Die Verhandlungen finden
im Geheimen statt. Während der Öffentlichkeit nur sehr wenig Information
zur Überprüfung und Kritik gegeben wird, wird den Konzernen erlaubt,
ihren Einfluss zu verstärken.
Wenn diese Abkommen in Kraft
treten, dann werden multinationale Konzerne alleinige Rechte erhalten,
nationale Regierungen zu verklagen, und zwar vor Schiedsgerichten, die
unabhängig von den Rechtssystemen der EU-Mitgliedsstaaten und der Union
existieren. Im Namen einer „Harmonisierung“ werden sie Gesundheits- und
Sicherheitsstandards herabsetzen und die Kompetenz nationaler und
lokaler Regierungen unterminieren, die schädliche Praktiken wie z. B.
Fracking oder die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen
verhindern wollen. Sie werden einen Ausverkauf grundlegender
öffentlicher Dienstleistungen lostreten und Arbeiter wie soziale Rechte
in eine Abwärtsspirale zwingen. Diese Methoden sind eng mit einer
Zerschlagung von Sozialstandards und mit einem Vorstoß zur
Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge verwoben – beschrieben mit
so schönen Worten wie „Austeritätspolitik“, „Krisenpolitik“ und
„Wettbewerbsteigerung“.
Der Aktionstag wird unsere
ablehnende Haltung auf den Straßen Europas sichtbar machen. Wir tragen
diese Debatte in die Öffentlichkeit, aus der die EU-Kommission und die
europäischen Regierungen sie fernhalten wollen. Und wir werden unsere
Alternativen für eine andere Wirtschaftspolitik kundtun.
Wir
stehen auf in Solidarität mit all den Bürgern und Organisationen, die
unsere Besorgnisse teilen, die die Umwelt, die Demokratie, die Menschen-
und die Sozialrechte betreffen. TTIP/CETA/TiSA und andere,
vergleichbare Handelsabkommen werden gestoppt werden – von der Energie,
die wir Bürger in Europa, in Kanada und in den USA einsetzen werden,
damit unsere Stimme gehört wird.
Wir rufen
Organisationen, Einzelpersonen und Bündnisse auf, die Organisation von
eigenständigen, dezentralen Aktionen quer durch ganz Europa zu
unterstützen. Wir laden zur Vielfalt der Aktionsformen und
Solidaritätsaktionen aus aller Welt ein, die dazu beitragen, Menschen
vor Ort zu informieren, zu engagieren und zu mobilisieren. Wir können
diesen Kampf gewinnen! Lasst uns gemeinsam die Macht der Konzerne
zurückdrängen!
Ihr könnt diesen Aufruf übersetzen, an eure Bedürfnisse anpassen und verändern, um selbst zu mobilisieren.
Ihr könnt auch einen anderen Tag in der Woche wählen, wenn das besser für eure lokale Kampagne ist.
Der 11. Oktober 2014 ist gleichzeitig der Global Frackdown Day!
www.globalfrackdown.org/events-2014/
Erstunterzeichner:
CAMPAA NO AL TRATADO TRANSATLNTICO DE COMERCIO E INVERSIONES Spanien
FARMS NOT FACTORIES United Kingdom
ATTAC SPAIN Spanien
ENTREPUEBLOS/ENTREPOBLES/ENTREPOBOS/HERRIARTE Spanien
WAR ON WANT Vereinigtes Königreich
CORPORATE EUROPE OBSERVATORY Belgien
POWERSHIFT Deutschland
ATTAC AUSTRIA Österreich
EUROPEAN ATTAC NETWORK Europa
FAIRWATCH Italien
OCCUPY LONDON Vereinigtes Königreich
TRANSNATIONAL INSTITUTE (TNI) Niederlande
SEATTLE TO BRUSSELS NETWORK Europa
MIM MORAL IN MOTION Niederlande
ECOLOGISTAS EN ACCIN Spanien
Quelle:
https://forum.gegen-gasbohren.org/index.php?topic=88.0
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