"Castor 2015 - jetzt STOPPEN"

Anfang des Jahres startete die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ihre Unterschriftenkampagne "Castor 2015 jetzt stoppen". Sie wird bis Ende Juli fortgesetzt!

Zwei Gründe führen wir ins Feld: Nach der Änderung des Atomgesetzes im Jahr zuvor dürften die Abfälle aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente aus La Hague und Sellafield – 5 Castor-Behälter aus La Hague und 21 aus Sellafield - nicht mehr in Gorleben eingelagert werden.
Doch das Gesetz enthält eine Lücke, die es möglich machen würde, zumindest die fünf Castor-Behälter mit mittelaktiven Abfällen doch in Gorleben einzulagern. Die Reaktion aus den Parteien, aus dem Bundesamt für Strahlenschutz und aus dem Bundesumweltministerium folgte prompt: Es wurde wiederholt "versichert", dass auch diese Abfälle nicht mehr in Gorleben zwischengelagert würden, um Vertrauen für den neuen Endlagersuchprozess zu gewinnen. Man wird sehen.

Das von der Politik selbst gesteckte Ziel, bis Ostern Stellplätze für die 26 Castoren aus La Hague und Sellafield zu finden, wurde allerdings glatt verfehlt. Hoch und heilig hatten Unionspolitiker, die neue Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Grüne "versichert", da einen Vorschlag zu präsentieren. Stattdessen droht nun die Bundesumweltministerin den Bundesländern mit einer bundesaufsichtlichen Weisung. Ein Castor-Transport 2015 – ganz gleich wohin – wird immer unwahrscheinlicher. Ausgerechnet Ralf Güldner, Präsident des deutschen Atomforums, fordert die Bundesregierung jetzt auf, mit Frankreich und Groß-Britannien zu verhandeln, weil Deutschland sich völkerrechtlich verpflichtet hat, die WAA-Abfälle zurück zu nehmen, ein Termin für den Castor 2015 aber nicht haltbar sei. Man wird sehen.

Doch wir schauen nicht zu, sondern mischen uns ein. Es geht nicht allein um diese 26 Castoren. Wir fordern einen generellen Castor-Stopp. Solange die Endlagerfrage nicht geklärt ist, soll der angefallene Atommüll bleiben, wo er ist. Solidarität ist gefordert, wenn statt Gorleben andere Standorte angefahren werden!

Das Castor-Chaos ist ein schlechtes Zeichen. Wenn noch nicht einmal die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle im Parteienkonsens geregelt werden kann, werden sich die Ländervertreter wegducken, wenn es um die Endlagerung dieser Abfälle geht.
Die Unterschriftenkampagne wird auf diesem Hintergrund fortgesetzt, denn am 4. September wird Hendricks das Wendland besuchen und sich der Diskussion stellen. Wir werden sie mit unseren weiterreichenden Forderungen konfrontieren. Die "Castor-Debatte", so blamabel sie für die "Konsensparteien" ist, lenkt vor allem ab von der Tatsache, dass Gorleben als Endlagerstandort weiter gesetzt bleibt.

Erste Erfolge

Das Bundesinnenministerium hatte nach langem Hin und Her klar gestellt, dass die Schlieffenkaserne in Lüneburg nicht länger als Unterkunft für Polizeikräfte genutzt werden soll, die bei Castor-Transporten nach Gorleben die Strecke sichern sollten.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hakt unverzüglich nach, denn auch im Wendland wurden und werden immer noch Unterkünfte für die Polizei angemietet: auf dem Gelände der ehemaligen Bundeswehrkaserne in Neu-Tramm und auf dem Gelände der Container-Unterkunft im Breeser Weg in Dannenberg. Allein für die langfristig angemieteten Objekte beliefen sich die jährlichen Kosten auf knapp drei Millionen Euro: für Miete, Bewirtschaftung, Bewachung. Die Pachtverhältnisse rückten in den Fokus, weil ohne polizeiliche Infrastruktur ein Gorleben-Transport wirklich auszuschließen wäre.

Castor 2015 - jetzt STOPPEN => http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=11192

Weitere Termine und die ersten, großen Sommeraktionen findet ihr auf unserer Webseite: www.bi-luechow-dannenberg.de