Pressemitteilung zur Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu Teutschenthal und Brüchau am 1. März: Das war mal wieder "Trick 17"

Das war mal wieder "Trick 17":  Staatssekretär Rehda vom Umweltministerium - gemeinsam mit LAF-Leiter Stadelmann zu allem entschlossener Kämpfer gegen die Auskofferung - wurde von MdL Uwe Harms zum Stand der Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftsministerium und Umweltministerium befragt. Doch Pech für Herrn Harms: Rehda zog (bildlich gesprochen) ein Papier aus der Tasche,  wonach er in seiner Eigenschaft als ehemaliger Präsident des Landesumweltamtes in den Untersuchungsausschuss geladen ist, nicht jedoch in seiner jetzigen Funktion als Staatssekretär im Umweltministerium, die er seit 2016 inne hat. Für die Zeit ab 2016 berief er sich auf ein ihm von seiner Chefin Ministerin Dalbert erteiltes Aussageverbot. 

Na da passt ja mal wieder alles! Und der Untersuchungsausschuss lässt sich das gefallen. - Oder hatten am Ende Mitglieder des PUA selber das so gedeichselt, um Herrn Rehda gar zu heikle Fragen zu ersparen?

Rein zeitlich jedenfalls fällt der Dienstantritt Rehdas im Umweltministerium zusammen mit jener erstaunlichen Wende in der öffentlichen Kommunikation zum Silbersee: Im Jahr 2012 war (gegen den heftigen Widerstand des Unternehmens und auch des Bergamtes) der Einlagerungsbetrieb wegen Undichtigkeit der Grube gestoppt worden. Doch ab 2016 kam aus dem Umweltministerium plötzlich die Kunde: Die Grube Brüchau ist dicht, hat sich von selber abgedichtet! Auf dieser Behauptung fußte die Beauftragung der Firma Asbrand (2016) ein Untersuchungskonzept zu erstellen: Im Bericht der Firma (S.5) heißt es: "Aus den Beschaffenheitsuntersuchungen sind nach derzeitigem Kenntnisstand über die Deponie in ihrem aktuellen Zustand keine Emissionen über das Grundwasser zu erwarten und es ist keine Gefährdung für Grundwasser, Natur und Mensch anzunehmen."

In einem Gespräch von Gemeinde, Bürgern, BUND und Bürgerinitiative mit Ministerin Dalbert referierte Wasserwirtschaftsingenieur Bernd Ebeling und führte akribisch die Messungen auf, aus denen hervorgeht, welche Mengen welcher Giftstoffe ins Grundwasser gelangen. Als er geendet hatte, ließ die Ministerin die Worte "die Grube ist dicht" in die Stille tropfen. Auf meine Nachfrage, ob das, was Ebeling vorgetragen habe, dann alles dummes Zeug war, antwortete sie: "Nein, das war kein dummes Zeug. Früher war die Grube undicht, das heißt aber nicht, dass sie auch heute noch undicht ist."

Die Behauptung der "Selbstabdichtung" war rein aus der Luft gegriffen. Dadurch wurden aber - abgesehen vom Zeitverlust - aufwändige weitere Untersuchungen veranlasst, die den Steuerzahler eine Menge Geld gekostet haben. Sie waren unnötig, denn sie bestätigten den seit 1990 bekannten Befund: die Grube ist undicht. Gleichzeitig wischten sie die These der angeblichen "Selbstabdichtung" als Lügengespinst vom Tisch. - Wie es möglich war, dass dieses Gespinst im Haus der (grünen) Umweltministerin das Licht der Welt erblicken konnte, sollte den Untersuchungsausschuss eigentlich interessieren. Zeitlich ist das locker in der jetzigen Legislaturperiode zu leisten. - Wenn der PUA die neuralgischen Punkte umgeht, allerdings nicht.

Leider kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Kräfte gibt, die auf Zeit spielen. MdL Dorothea Frederking (Grüne) hat zwar betont, dass der Antrag von MdL Harms (CDU) auf zeitnahe Maßnahmen zum Stop der Grundwasserkontamination von den Grünen nicht abgelehnt wird. Was aber nutzt das, wenn nicht zugestimmt wird? Was ist der Unterschied zwischen "ablehnen" und "nicht zustimmen"?

In der gestrigen Zeugenanhörung im PUA sagte Dr. Peter Klamser (1992 bis 2001 Leiter des Bergamtes Stassfurt) zur Abdichtung der Unterseite der Grube, welche Voraussetzung einer Abdeckung nach oben ist: "Das Wabenverfahren ist ungeeignet. Damit kann man nicht abdichten. Man kann damit sogar noch mehr Schaden anrichten."
Erstaunlicherweise räumte sogar Rehda auf eine Frage von Uwe Harms ein: "Es ist sehr schwierig die Grube Brüchau nachträglich nach unten abzudichten." Schon Prof. Senftenberg, der das Wabenverfahren vor Monaten im Wirtschaftsausschuss vorgestellt hatte, hatte hierbei mit einer Tonschicht gerechnet, welche für das Verfahren notwendig, aber nicht vorhanden ist. - War auch er von seinem Auftraggeber/ seiner Auftraggeberin falsch informiert worden?

Auf Eines möchten wir hinweisen: Es geht bei all dem nicht nur um die Grube Brüchau. Es geht um die Frage, ob die "Demokratie" wirklichkeitsbestimmend ist oder bloß auf einem Aushängeschild steht. 

Besorgte Bürger aus Brüchau und Kakerbeck
BI "Saubere Umwelt & Energie Altmark"