Stellen Sie sich vor: Eine Klimaschutz-Stiftung, die extra für die Vollendung eines fossilen Mega-Projekts gegründet wird. Ins Leben gerufen von einer Landesregierung, die dann einen großen Teil der Kontrolle an einen fossilen Großkonzern abgibt. Hört sich das unglaublich an? Genau so macht es aber die Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern.
Mit dieser Petition fordern wir Frau Schwesig auf, diese Fake-Stiftung abzuwickeln und sich für echten Klimaschutz zu engagieren!
Die Fakten: Manuela Schwesig hat per Landtagsbeschluss und im Eilverfahren am 8. Januar 2021 die Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ aus dem Boden gestampft. Auch wenn im Titel von Klimaschutz die Rede ist, dürfte der wahre Zweck der Stiftung die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 sein. Diese soll weit über 2050 hinaus fossiles Erdgas nach Deutschland transportieren. Das Projekt steht für 100 Millionen Tonnen CO2 im Jahr, klimaschädliche Methan-Emissionen aus der Erdgasförderung noch nicht mal mitgerechnet. Damit ist die Pipeline vermutlich das größte fossile Neubau-Projekt Europas.
Die Stiftung wird überwiegend von der Nord Stream 2 AG finanziert, einer hundertprozentigen Tochter des staatlichen russischen Gaskonzerns Gazprom. Die Nord Stream 2 AG finanziert langfristig mit 60 Millionen Euro die Stiftung zu 99 Prozent. Aus dem Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommern kommen lediglich 200.000 Euro. Und wer zahlt, bestimmt: So hat laut Satzung die Nord Stream 2 AG das Vorschlagsrecht für den Geschäftsführer, der für den „wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb“ der Stiftung zuständig ist. Und damit nicht genug: Dieser Geschäftsführer muss laut Satzung seine „Geschäftsgrundsätze“ mit der Nord Stream 2 AG abstimmen.
Damit wird klar, wozu die Stiftung wirklich dienen soll: Sie soll Baumaterialien, Grundstücke und Dienstleistungen für Nord Stream 2 einkaufen, damit die Erdgaspipeline doch noch fertig gebaut werden kann. Es ist so unglaublich, wie es klingt: Eine Klimaschutz-Stiftung, die fossile Infrastruktur schafft! Daher bitten wir um Unterzeichnung dieser Petition:
Sehr geehrte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig,
die Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ ist eine Fehlkonstruktion. Sie steht nicht für Klimaschutz, sondern für die Unterstützung eines fossilen Mega-Projekts. Wir fordern Sie auf:
- Schaffen Sie Transparenz für die Bürger*innen in Mecklenburg-Vorpommern! Alle Unterlagen zur Gründung der Stiftung müssen veröffentlicht werden.
- Stoppen Sie das staatliche Greenwashing für Nord Stream 2! Die Stiftung muss abgewickelt werden.
- Stärken Sie die bestehenden Klima- und Umweltinitiativen im Land: Das Stiftungsvermögen aus dem Landeshaushalt muss an die bereits bestehende landeseigene Stiftung „Umwelt- und Naturschutz MV“ überwiesen werden.
- Setzen Sie sich für echten Klimaschutz ein! Unterstützen Sie den weiteren Ausbau von Wind- und Sonnenenergie und einer glaubwürdigen 1,5 Grad-Politik.
Dies fordern wir gemeinsam. Wir, das sind alle Unterzeichner*innen dieser Petition sowie die Initiator*innen Luise und Theresia, Klimaaktivistinnen aus Mecklenburg-Vorpommern, sowie Constantin von der Deutschen Umwelthilfe.
Luise Steinbach wohnt in Schwerin und ist seit Anfang 2019 bei Fridays for Future aktiv. Sie engagiert sich im Rat für Umwelt und Nachhaltigkeit und in der Grünen Jugend Schwerin, um an einem klimagerechten Morgen mitzugestalten. In diesem Jahr macht Luise ihr Abitur.
Theresia Crone kommt ebenfalls aus Schwerin und engagiert sich seit Februar 2019 bei Fridays for Future. Sie ist im Zukunftsrat der Landesregierung M-V und im Kuratorium der Ehrenamtsstiftung M-V, um sich für eine nachhaltige Zukunft einzusetzen. Die Schwerinerin studiert seit Kurzem deutsch-französische Rechtswissenschaften.
Constantin Zerger arbeitet bei der Deutschen Umwelthilfe und ist dort für Energiepolitik und Klimaschutz zuständig. Er versucht, die schmutzigen Geschäfte der Erdgasindustrie aufzudecken und geht rechtlich gegen Nord Stream 2 und die geplanten Flüssigerdgas-Terminals an der Nordseeküste vor, mit denen Fracking-Gas nach Deutschland importiert werden soll.
Gemeinsam möchten wir die Fake-Stiftung von Frau Schwesig stoppen. Unterstützen Sie uns dabei, setzen Sie sich mit uns für echten Klimaschutz ein!
Luise, Theresia und Constantin
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