„Der
Versuch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die Corona-Pandemie zu
instrumentalisieren, um sich vor einem Lieferkettengesetz zu drücken,
ist mehr als geschmacklos. Bereits seit Monaten suchen
Wirtschaftsministerium und Kanzleramt nach fadenscheinigen Ausreden, um
verpflichtende Menschenrechtsstandards für die Lieferketten deutscher
Unternehmen aufzuhalten. Mit diesem Vorstoß geht das
Wirtschaftsministerium vor den Forderungen der Industrielobby auf die
Knie und schmeißt ihre völkerrechtlichen Pflichten über Bord. Das zeigt
erneut, dass für die Bundesregierung Wirtschaftsinteressen schwerer
wiegen als die Menschenrechte“, erklärt Michel Brandt, Obmann der
Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,
zur Blockade eines Lieferkettengesetzes von Wirtschaftsminister Peter
Altmaier. Brandt weiter:
„Im Koalitionsvertrag hatte
sich die Große Koalition zu einem Lieferkettengesetz verpflichtet,
sollten freiwillige Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte in der
Wirtschaft nicht ausreichen. Eine Befragung deutscher Konzerne hatte
deutlich gezeigt, dass weniger als 20 Prozent der spärlich teilnehmenden
Unternehmen auch nur ein Mindestmaß der Menschenrechtsvorgaben
umgesetzt hatte. Daraufhin hatten Arbeitsminister Hubertus Heil und
Entwicklungsminister Gerd Müller angekündigt, Eckpunkte für ein
Lieferkettengesetz vorzulegen, welches nun aber durch
Wirtschaftsministerium und Kanzleramt verhindert wurde.
Ich
fordere die Bundesregierung auf, die Vorgaben der UN-Leitprinzipien für
Wirtschaft und Menschenrechte durch eine gesetzliche Regelung endlich
wirksam umsetzten. Wo bleibt der Aufschrei der SPD-Fraktion gegen diesen
Sabotageakt von Altmaier gegen das Lieferkettengesetz und den
Koalitionsvertrag? DIE LINKE fordert: Menschenrechte vor Profite.“
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