„Der
drohende Notstand in der häuslichen Pflege verweist auf lange vor der
Coronakrise bekannte, aber wissentlich ignorierte Probleme. Diese
Probleme verschärfen sich nun, da Pflegekräfte aus Osteuropa fehlen“,
erklärt Pia Zimmermann. Die Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion
DIE LINKE weiter:
„Um die Kosten der gesetzlichen
Pflegeversicherung möglichst niedrig zu halten, wurden alle Schritte
unterlassen, die Situation der Menschen mit Pflegebedarf, ihrer
pflegenden Angehörigen sowie der in aller Regel unter schwierigen
Bedingungen illegalisiert arbeitenden Pflegerinnen aus anderen Ländern
zu verbessern oder die Sachlage auch nur ansatzweise öffentlich
transparent darzustellen.
Diese Probleme müssen endlich angegangen
werden. Es sind Bedingungen zu schaffen, unter denen
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sowohl für die Menschen mit
Pflegebedarf als auch die Pflegekräfte attraktiv und auskömmlich sind.
Dazu sind die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung
entsprechend anzuheben. Außerdem darf es nicht sein, dass private
Vermittlungsagenturen durch diese Not schnelles Geld machen. Die
Vermittlung muss in die Hand der Bundesagentur für Arbeit gelegt werden.
So können wir die Arbeitsplätze zügig legalisieren und die Bedingungen
verbessern, so dass auch in der jetzigen Situation Menschen mit
Pflegebedarf versorgt werden können.“
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