Maßnahmen des Klimaschutzpakets über Jahre kaum wirksam
Hamburg,
29. 10. 2019 – Die Bundesregierung wird ihr öffentlich zugesichertes
Klimaziel für das Jahr 2020 mindestens fünf Jahre zu spät erreichen. Mit
den jüngst beschlossenen Maßnahmen des Klimapakets wird der deutsche
CO2-Ausstoß also frühestens im Jahr 2025 um 40 Prozent gegenüber 1990
gesenkt sein. Das zeigt die heute veröffentlichte Studie „Wann
Deutschland sein Klimaziel für 2020 tatsächlich erreicht“, die das
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag von
Greenpeace erstellt hat. „Mit ihrem so genannten Klimaschutzpaket drückt
sich Bundesregierung weitere Jahre davor, den deutschen CO2-Ausstoß
endlich deutlich zu senken“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.
Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, das Klimapaket
zurückzunehmen und auf einen ehrgeizigen Klimaschutzpfad zurückzukehren,
der einen rechtsverbindlichen Rahmen für die deutsche Klimapolitik
schafft. Dieser muss sicherstellen, dass der CO2-Ausstoß in Bereichen
wie Verkehr, Energie oder Landwirtschaft Jahr für Jahr im Einklang mit
dem Pariser Klimaübereinkommen sinkt. Auch der Ausstieg aus der Kohle
muss schnellstmöglich per Gesetz festgeschrieben und bis 2030
abgeschlossen werden.
Die
DIW-Studie untersucht in einer groben Abschätzung die Maßnahmen des
„Klimaschutzprogramms 2030“ der Bundesregierung. Die Autoren
kalkulieren, wann das für 2020 beschlossene Ziel tatsächlich erreicht
wird, die jährlichen deutschen CO2-Emissionen auf 750 Millionen Tonnen
zu senken. Nach heutigem Stand wird die CO2-Lücke zu diesem Ziel im Jahr
2020 rund 85 Millionen Tonnen betragen und der Ausstoß frühestens im
Jahr 2025 auf 750 Millionen Tonnen sinken. Durch das massiv verpasste
Ziel gelangen über das kommende Jahrzehnt insgesamt 800 Millionen Tonnen
CO2 zusätzlich in die Atmosphäre. „Mit jedem weiteren verlorenen Jahr
macht die Bundesregierung den notwendigen CO2-Reduktionspfad steiler“,
sagt Smid. „Die katastrophale Klimapolitik der Kanzlerin verheizt die
Zukunft künftiger Generationen.“
Im Widerspruch zum Koalitionsvertrag
Die
Studienergebnisse stehen außerdem im Widerspruch zum Koalitionsvertrag
der Bundesregierung, in dem vereinbart ist, „die Lücke zur Erreichung
des 40 Prozent-Reduktionsziels 2020 so weit wie möglich zu reduzieren“.
Am
Donnerstag wird das Berliner Verwaltungsgericht die erste deutsche
Klimaklage verhandeln. Auch dabei geht es um das Klimaziel 2020. Drei
Bauernfamilien und Greenpeace wollen gemeinsam gerichtlich durchsetzen,
dass die Bundesregierung endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen ergreift,
um das Ziel noch zu erreichen. Die Kläger argumentieren unter anderem,
die Bundesregierung habe Maßnahmen unterlassen, die verfassungsrechtlich
als Mindestmaß an Klimaschutz geboten seien.
Downloadlink DIW-Studie: https://www.greenpeace.de/diw-2020ziel
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