„Die
Absetzung politisch missliebiger Bürgermeister in mehreren Großstädten
der Türkei und die Einsetzung AKP-treuer Zwangsverwalter ist ein
weiterer Beleg für die antidemokratische Grundhaltung des
Erdogan-Regimes. Die Bundesregierung muss die Unterstützung des
türkischen Präsidenten beenden. Dazu gehört ein sofortiger Stopp der
Waffenexporte an den Despoten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende
Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Dagdelen weiter:
„Die Terrorvorwürfe gegen die im März
demokratisch gewählten Bürgermeister Adnan Selcuk Mizrakli, Ahmet Türk
und Bedia Özgökce Ertan erinnern an die hanebüchenen konstruierten
Anschuldigungen gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und
den Welt-Journalisten Deniz Yücel, denen in Abwesenheit der Prozess
gemacht wird. Ihre Absetzung und die Verhaftung Hunderter Mitarbeiter
der Stadtverwaltungen in Diyarbakir, Mardin und Van sowie von Politikern
der linksoppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP) läuten
eine neue Repressionswelle gegen die Kurden in der Türkei ein, während
Erdogan gleichzeitig weitere überwiegend kurdisch besiedelte Gebiete im
Norden Syriens besetzen will. Die Bundesregierung darf den türkischen
Präsidenten mit seiner repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik
nicht länger hofieren. Neben den Waffenlieferungen an Ankara müssen auch
die Verhandlungen über den EU-Beitritt und die Ausweitung der Zollunion
beendet werden.“
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