Germanwatch fordert
gemeinsam mit weiteren Organisationen schnelle Einführung
eines sozial ausgewogenen CO2-Preises für Gebäude und Verkehr
durch Reform der Energiesteuern / Einstieg durch
Emissionshandel würde Risiken bergen und Zeit kosten
Berlin (21. Aug. 2019).
In einem gemeinsamen Appell fordern sieben Umweltorganisationen
die Bundesregierung auf, sich für eine ökologisch wirkungsvolle
und sozialverträgliche CO2-Bepreisung im Verkehrs- und im
Gebäudesektor über eine Steuerreform zu entscheiden. Zu den
Unterzeichnern des Appells an das Klimakabinett zählen auch
Germanwatch und seine Dachverbände DNR und Klimaallianz.
„Wir brauchen einen
CO2-Preis, der schnell und unbürokratisch eingeführt werden kann
und noch in dieser Legislaturperiode für mehr Klimaschutz
sorgt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von
Germanwatch. „Ein zügiger Einstieg in den CO2-Preis geht nach
allgemeiner Einschätzung nur über eine Weiterentwicklung der
bestehenden Energiesteuern mit Fokus auf die CO2-Intensität.
Dies wäre innerhalb weniger Monate möglich.“ Eine Ausweitung des
bestehenden Europäischen Emissionshandels sei allein schon
aufgrund der notwendigen Verhandlungen auf EU-Ebene für diese
Legislaturperiode keine realistische Alternative.
Auch die in Teilen von
CDU/CSU vorgetragene Idee eines nationalen Emissionshandels für
Wärme und Verkehr sei kurzfristig nicht umsetzbar, so Bals. „Ein
separater Emissionshandel würde viele Fragen aufwerfen,
potenzielle Schlupflöcher kreieren und die Einführung mehrere
Jahre in Anspruch nehmen. Wir können diese für den Klimaschutz
wertvolle Zeit nicht mehr verstreichen lassen. Es gilt, das
eigentlich für 2020 gesetzte Klimaziel, das Deutschland im
kommenden Jahr noch krachend verfehlen wird, so schnell wie
möglich zu erreichen. Das ist die Messlatte. Eine Steuerlösung
wäre zudem sozialer, weil es keine unerwarteten Preissprünge
gäbe.“
Einer aktuellen
Germanwatch-Studie zufolge haben sich alle EU-Staaten, die
bereits zusätzlich zum Europäischen Emissionshandel eine
CO2-Bepreisung in anderen Sektoren eingeführt haben, für eine
Steuerlösung entschieden. Deutschland könnte sich mit einigen
dieser Staaten abstimmen, harmonisierte Steuersätze einführen
und damit auf eine europäische CO2-Bepreisung in den Sektoren
Wärme und Verkehr hinarbeiten. Dies könnte langfristig auch in
einem gemeinsamen Emissionshandel münden.
Gleichzeitig sollte die
Bundesregierung mit den europäischen Nachbarländern die
CO2-Bepreisung in den Sektoren, die bereits vom
EU-Emissionshandel erfasst sind, weiterentwickeln. So könnte
insbesondere eine Vorreiterallianz auf den Weg gebracht werden,
die im nächsten Jahr im Stromsektor einen CO2-Mindestpreis
beschließt.
Link zum Appell: www.germanwatch.org/16816
Link zur GW-Studie: www.germanwatch.org/16693
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen