Nur weniger Luftverkehr schützt das Klima

„Verkehrsminister Scheuer und die Luftfahrtindustrie tun so, als könne der Luftverkehr auf klimaneutral umgestellt werden. Das ist bewusste Irreführung, denn zwei Drittel der Klimaschäden des Fliegens stammen nicht vom emittierten CO2, sondern entstehen durch andere Verbrennungsprodukte und z. B. die Kondensstreifen, die Flugzeuge in entsprechender Höhe unvermeidlich produzieren“, erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Luftverkehr der Fraktion DIE LINKE, am Rande der Nationalen Luftverkehrskonferenz in Leipzig. Cezanne weiter:

„Wer das Klima schützen will, muss vor allem den Luftverkehr reduzieren. Und das geht am leichtesten durch Verlagerung der Kurz- und Mittelstrecken auf die Bahn. Die Nutzung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für die Erforschung von E-Fuels für den Luftverkehr lehnen wir ab, denn die Einkünfte aus der Luftverkehrsteuer sind - wie Steuereinnahmen grundsätzlich - nicht zweckgebunden.

Herr Scheuer erweckt mit seiner Forderung den Eindruck, als hätte die Luftfahrtindustrie quasi einen Anspruch auf entsprechende Forschungsförderung, weil sie einseitig mit einer Luftverkehrsteuer belastet sei. Das Gegenteil ist der Fall, denn andere Verkehrsträger unterliegen viel höheren Besteuerungen wie z. B. der Energiesteuer und der Mehrwertsteuer. Flugbenzin wird hingegen nicht besteuert und internationale Flugtickets sind von der Mehrwertsteuer befreit. Allein durch die Steuerfreiheit des Kerosins subventionieren wir alle die Luftverkehrsbranche mit acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr. Statt solcher Klima-Killer-Subventionen muss Kerosin endlich regulär besteuert oder die Luftverkehrsteuer entsprechend angehoben werden.“