Bundeskanzlerin Angela Merkel muss US-Präsident Donald Trump auf dem
G7-Gipfel eine Absage für jegliche deutsche Unterstützung eines
Irankrieges erteilen. Auch müsse sie aufgrund des Eskalationsrisikos eine
deutsche Beteiligung an einer EU-Militärmission in der Straße von Hormus
ausschließen. Das fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. Ein
Krieg gegen den Iran würde abertausenden Menschen das Leben kosten und
die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens ins Chaos zu stürzen.
Ein solcher Krieg hätte schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden
in der Welt.
Die Bundesregierung solle gegenüber den USA zudem deutlich machen, dass
die Durchsetzung von EU-Sanktionen nicht über internationalem Recht
steht. Da die Sanktionen nicht auf einer bindenden Sanktionsentscheidung
des UN-Sicherheitsrats beruhen, ist es höchst fragwürdig, ob sie auf
Drittstaaten angewendet werden dürfen. Laut einem Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages war die wochenlange
Festsetzung des iranischen Tankers vor Gibraltar daher rechtlich
bedenklich. "Die Bundesregierung darf sich nicht dem Druck der US beugen
und muss im Rahmen der EU verhindern, dass der hochexplosive Konflikt mit
dem Iran weiter eskaliert. Deutschland solle sich stattdessen dafür stark
machen, dass die EU ihre Verpflichtungen aus dem Iranatomabkommen einhält
und den iranischen Öl- und Bankensektor vor den Sanktionen der USA
schützt. Die jüngste Präsentation eines neuen iranischen
Luftabwehrsystems zeigt die Brisanz der Lage", erklärt Dr. Alex Rosen,
Vorsitzender der IPPNW.
Die IPPNW hat die Bundesregierung am 4. Mai 2019 auf ihrer
Mitgliederversammlung in Stuttgart aufgefordert, den
US-Truppenstationierungsvertrag zu kündigen. Der US-Militärstützpunkt
in Ramstein ist die logistische Drehscheibe der USA für ihre NATO-Kriege
im Nahen und Mittleren Osten und wäre im Falle eines Krieges gegen den
Iran zentral für die US-Kriegsführung.
Am Irakkrieg 2003 hatte sich die Bundesregierung zwar nicht beteiligt,
Deutschland war aber damals logistischer Dreh- und Angelpunkt des Krieges.
Vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz starteten Tag und
Nacht die Flugzeuge mit Soldaten, Waffen, Munition und sonstigem Nachschub
in Richtung Naher Osten. Material und Truppen wurden auch über den Seeweg
transportiert. So verschiffte die britische Armee ihre Einheiten über den
ostfriesischen Hafen Emden. Zudem stellte die Bundesregierung den
deutschen Luftraum für die Angriffe zur Verfügung. Die B-52-Bomber der
US-Luftwaffe flogen ihre Angriffe von Großbritannien aus, wurden aber
auch von in Deutschland stationierten Tankflugzeugen auf dem Weg in den
Irak aufgetankt und durchquerten dabei deutschen Luftraum. Ohne eine
Genehmigung der deutschen Bundesregierung wäre dies nicht möglich
gewesen. Da es für die Militäraktion der USA gegen den Irak keinen
Beschluss des Weltsicherheitsrats gab, hatte Österreich seinen Luftraum
für militärische Überflüge gesperrt.
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages finden Sie
unter
www.bundestag.de/resource/blob/654608/1b1cd1581be265e933ab22bb7791dbfc/WD-2-091-19-pdf-data.pdf
(Link:
https://www.bundestag.de/resource/blob/654608/1b1cd1581be265e933ab22bb7791dbfc/WD-2-091-19-pdf-data.pdf
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