Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr

„Der von der Bundesregierung geplante Bundeswehreinsatz in Syrien unterstützt faktisch die Aufteilung des Landes nach US-Interessen und der Etablierung eines Besatzungsregimes. DIE LINKE lehnt den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz deutscher Soldaten in Syrien ab“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Der geplante Einsatz der Bundeswehr verstößt gegen die territoriale Integrität und Souveränität Syriens und damit gegen die zentrale Maxime der UN-Charta und gegen die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates. Es ist ein außenpolitisches Armutszeugnis für die Bundesregierung, wenn sie bereit ist, das Völkerrecht weiter zu demontieren, um am Ende US-Präsident Donald Trump nicht zu verprellen.

Wer vorgibt, die Kurden im Norden Syriens vor einer neuen Invasion des NATO-Partners Türkei schützen zu wollen, aber wie die Bundesregierung gleichzeitig Waffen an das Erdogan-Regime liefert, ist unglaubwürdig. Es ist überfällig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas die türkische Besatzung in der Region Afrin als völkerrechtswidrig verurteilen, wie es alle Fraktionen des Deutschen Bundestages getan haben. DIE LINKE fordert einen Stopp der Waffenexporte in die Türkei und der Unterstützung islamistischer Terrorbanden im syrischen Idlib.“