Überschüsse in der Rentenkasse für kräftigere Rentenerhöhung nutzen

„Die Rentenerhöhung am 1. Juli von 3,18 Prozent im Westen und 3,91 Prozent im Ostern bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die schwarz-rote Koalition der Rentenkürzer muss endlich das Scheitern der Riesterrente eingestehen und daraus die einzig richtigen Konsequenzen ziehen: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 Prozent angehoben und die sogenannte ‚Grundrente‘ für Niedrigverdienende sofort eingeführt werden, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Aufgrund der guten Beschäftigungsentwicklung, steigenden Beitragseinnahmen und weit dahinter zurückbleibenden Rentenausgaben erwirtschaftete die Rentenversicherung alleine im vergangenen Jahr einen Überschuss von 4,4 Milliarden Euro. Insgesamt ist die Rentenkasse ist mit 38,2 Milliarden Euro sehr gut gefüllt. Auch hier ist noch viel Luft nach oben, wenn wir endlich einen armutsfesten, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro einführten und den Kampf gegen prekäre Beschäftigung aufnähmen. Wenn wir jetzt noch die ‚Mütterrente‘ steuerfinanzieren, die unsinnige Riesterförderung in die gesetzliche Rente umleiten und den historisch niedrigen Beitragssatz moderat anheben würden, wäre mehr als genug Geld für ein Rentenniveau von 53 Prozent in der Rentenkasse. Dann würde zum 1. Juli die sogenannte Standardrente von 1441,35 Euro nicht nur um 46 Euro steigen, sondern um 194,53 Euro und somit 1635,70 Euro betragen. Das wäre sozial gerecht und langfristig finanzierbar.

Entgegen aller Unkenrufe, mit denen die Rentenkürzungen der vergangenen 15 Jahre begründet wurden, gab das Statistische Bundesamt diese Woche auch eine seit 2012 jährlich steigende Geburtenziffer und steigende Bevölkerungszahlen bekannt. 90 Prozent der Zuwanderinnen und Zuwanderer, die seit 2014 neu in unser Land kamen, waren jünger als 40 Jahre, mehr als ein Drittel sogar jünger als 20 Jahre, 15 Prozent der Rentenversicherten haben einen ausländischen Pass. Wenn wir Migrantinnen und Migranten noch erfolgreicher in den Arbeitsmarkt integrieren, werden sie den demographischen Wandel deutlich abfedern. Schon heute tragen Migrantinnen und Migranten mehr zur Finanzierung des Sozialstaates bei als sie ihn in Anspruch nehmen.“