Die NATO ist Teil des Problems und nicht der Lösung

„Das Bekenntnis von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, den INF-Vertrag retten zu wollen, ist wenig glaubwürdig, wenn die NATO-Staaten mit ihrer Politik der einseitigen Schuldzuweisung, Hochrüstung und Osterweiterung business as usual betreiben. Wenn der INF-Vertrag ernsthaft erhalten werden soll, darf es kein ‚Weiter so‘ geben, sondern es braucht deutlich mehr gemeinsamen Druck auf den NATO-Partner USA und vertrauensbildende Maßnahmen für nukleare und konventionelle Abrüstung“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heute beginnenden NATO-Verteidigungsministertreffens. Hänsel weiter:

„Der erste Schritt wäre die Vereinbarung über bilaterale Kontrollmechanismen und Transparenz in Bezug auf atomar bestückbare Mittelstreckenraketen. Ich wundere mich, dass Außenminister Heiko Maas so gelassen und wenig initiativ bleibt, obwohl eine neue atomare Rüstungsspirale auf europäischem Boden direkt die Sicherheitsinteressen Deutschlands betrifft.

DIE LINKE setzt sich für eine friedliche Außenpolitik ein, die auf Abrüstung und Entspannung baut. Dazu gehören auch eine restriktive Rüstungsexportpolitik und die Erhaltung des INF-Vertrags sowie weiterer Abrüstungsverträge. Wir rufen dazu auf, sich morgen ab 17 Uhr an der Friedenskundgebung vor der US-Botschaft in Berlin zu beteiligen und Gesicht zu zeigen gegen Aufrüstung und nukleare Drohpolitik.“