Bundeskabinett hat im Eiltempo Subventionen für den Neubau von LNG-Terminals beschlossen – Eine Überprüfung auf Vereinbarkeit mit den Klimazielen hat nicht stattgefunden – Deutsche Umwelthilfe lehnt Subventionen für fossile Infrastruktur ab und fordert einen Import-Stopp für Fracking-Gas
Berlin, 27.3.2019: Das Bundeskabinett hat heute Subventionen für den Neubau von LNG-Terminals beschlossen. Dies betrifft drei mögliche Terminals in Stade, Brunsbüttel und Wilhelmshafen, die auch dem Import von Fracking-Gas aus den USA dienen sollen. Die Anschlusskosten für die LNG-Terminals an das Gasnetz sollen nicht die Investoren, sondern per Umlage die Gaskunden tragen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert nicht nur diese Kostenumlage auf die Verbraucher, sondern auch, dass mögliche Auswirkungen dieser neuen fossilen Infrastruktur auf die Klimaziele von der Bundesregierung gar nicht erst überprüft wurden.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Neue fossile Infrastruktur bauen, dabei Klimaziele nicht zu berücksichtigen und am Ende den Verbraucher bezahlen lassen – vielmehr kann man gar nicht falsch machen. Gerade erst vor einer Woche hat die Bundesregierung ihr Klimakabinett eingerichtet. Und gleich in der nächsten Sitzung des Kabinetts stimmt die Regierung für wirtschaftliche Förderung einer fossilen Infrastruktur, von der keiner weiß, ob sie wirklich benötigt wird und die auch noch die Lieferung von schmutzigem Fracking-Gas aus den USA durch die Hintertür ermöglicht. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Bau- und Planungsstopp für fossile Infrastruktur, die die Einhaltung der Klimaziele gefährdet.“
Mit der Verordnung werden die Investoren laut Bundeswirtschaftsministerium für die drei Standorte Stade, Brunsbüttel und Wilhelmshafen um rund 130 Millionen Euro entlastet. Bei der Beschlussfassung legte die Bundesregierung ein bemerkenswertes Tempo zu Tage.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Ohne an die selbstgesteckten Klimaziele zu denken, peitscht die Bundesregierung ihre Pläne für fossile LNG-Terminals mit hohem Tempo durch. Zwischen erster Versendung des Entwurfs und Beschluss der Verordnung lagen nur zehn Arbeitstage. Klimagesetze bei Gebäuden oder im Verkehr vertagt die Bundesregierung ein ums andere Mal, bei der neuen Infrastruktur für fossile LNG-Terminals kann es plötzlich nicht schnell genug gehen. Das zeigt deutlich, wo die Prioritäten liegen. Dabei müsste die Bundesregierung gerade hier die Frage beantworten, ob und wie die Terminals zu den Klimazielen passen.“
Aus Sicht der DUH wird Gas als CO2-ärmster fossiler Energieträger für eine Übergangszeit eine wichtige Rolle im Energiesystem spielen. Allerdings müssen neue Erkenntnisse zu CO2-Emissionen, die bei Förderung, Transport und Lagerung von Gas entstehen, in der Klimabilanz berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für Fracking-Gas, das in einem besonders umweltschädlichen Verfahren gewonnen wird. Die Gefahr eines Imports von Fracking-Gas über die geplanten Terminals ist groß, weil diese politisch immer wieder damit begründet werden, den Gas-Markt auch für die USA zu öffnen. Nachdem Fracking in Deutschland keine Aussicht auf Anwendung hat, darf die Nutzung dieser schmutzigen Technologie aus Sicht der DUH nicht durch die Hintertür durch den Import von amerikanischem Fracking-Gas ermöglicht werden. Stattdessen muss eine langfristige Perspektive für die Nutzung von erneuerbar erzeugtem Gas geschaffen werden. Insbesondere muss die Bundesregierung ein Konzept vorlegen, wie sich die LNG-Terminals mit den Klimaschutzzielen vereinbaren lassen.
Hintergrund:
Als LNG (liquefied natural gas) wird Erdgas bezeichnet, das durch Temperaturabsenkung verflüssigt wird und somit als Flüssiggut in speziellen Transportbehältern transportiert und gelagert werden kann.
LNG-Terminals sind Umschlagplätze für verflüssigtes Erdgas. Hier wird das LNG aus Schiffen in Tanks gepumpt und weiterverteilt. Auch eine Einspeisung ins Gasnetz, dann wieder in gasförmigem Zustand, ist möglich, wenn die entsprechenden Anschlussleitungen für das Gasnetz gebaut werden.
Erneuerbar erzeugtes Gas ist synthetisches Gas, das über das Elektrolyse-Verfahren aus erneuerbarem Strom hergestellt wird. Das Verfahren ist auch unter dem Begriff Power-to-Gas bekannt.
Laut Verordnungs-Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sollen die Betreiber der LNG-Terminals in Summe von rund 134,1 Millionen Euro an Investitionen für den Bau der Infrastruktur und jährlich rund 2,1 Millionen Euro für Betriebskosten entlastet werden.
Links:
Stellungnahme der DUH zum VO-Entwurf: http://l.duh.de/p190327
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