Pressefreiheit europaweit schützen

„Ausgerechnet in Europa ist die Pressefreiheit zunehmend bedroht. In Polen kontrolliert die national-konservative Regierung den öffentlichen Rundfunk und setzt auch regierungskritische private Medien stark unter Druck. In Ungarn greift Ministerpräsident Orbán massiv in die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk ein. Deutschland ist laut aktueller Rangliste um einen Platz auf Rang 15 vorgerückt. Aber auch hier mahnt Reporter ohne Grenzen (ROG), genau hinzuschauen, etwa bei dem in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten BND-Gesetz, mit dem der Berufsgeheimnisschutz von Journalisten ausgehöhlt wurde. Weitere Punkte sind die abnehmende Pressevielfalt aufgrund redaktioneller Konzentrationsprozesse und das Aufweichen der Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten. Hier müssen neue Wege gefunden werden, unabhängigen Qualitätsjournalismus in seiner Vielfalt zu bewahren“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitisch  e Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von ROG veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit 2018. Achelwilm weiter:

„Nicht unerwähnt bleiben soll, dass in Deutschland der G20-Gipfel 2017 ein Tiefpunkt in Sachen Pressefreiheit war. Anhand ‚schwarzer Listen‘ verwehrte die Bereitschaftspolizei Fotografen und Reportern den Zutritt zum Pressezentrum. Presseausweise wurden von den Einsatzkräften ignoriert. Besonders besorgniserregend ist, dass der gesellschaftliche Rechtsruck mit Angriffen und Drohungen gegen Journalisten sowie einer Pauschalverurteilung der Medien, insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einhergeht.

Wir müssen sehr genau hinsehen, wenn die AfD behauptet, dass Rundfunkanstalten tendenziös berichten und politisch missbraucht werden, während sie selbst regelmäßig Journalisten von Parteitagen und Veranstaltungen ausschließt; wenn sie plant, ihre Kommunikation zukünftig im Wesentlichen über einen eigenen ‚Newsroom‘ nach US-Vorbild zu steuern, um der Bevölkerung so reine Partei-PR als Journalismus zu verkaufen.“